Ausgabe 2026/11

14.11.2026

FPÖ-Kolm attackiert Marterbauer: „CORE ist Sozialismus pur“

Foto: dbn ki-generiert

FPÖ-Kolm attackiert Marterbauer: „CORE ist Sozialismus pur“

SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer kennt nach Ansicht der FPÖ nur eine Richtung: mehr Staat, mehr Steuern. Die Paketsteuer sei bereits eingeführt, die Erbschaftssteuer im Visier – und nun positioniere sich der Minister auch noch für eine neue EU-Abgabe. Das kritisierte die freiheitliche Wirtschaftssprecherin und Nationalratsabgeordnete Dr. Barbara Kolm scharf.

Auslöser ist ein Interview des Finanzministers im Magazin „Politico“, in dem er sich für die geplante EU-Konzernabgabe CORE ausgesprochen hat. Kolm hatte ihn bereits im Juli 2025 aufgefordert, sich klar dagegen zu stellen. „Jetzt hat er sich klar positioniert. Auf der falschen Seite“, so Kolm.

Mit CORE will die EU-Kommission ab 2028 ihr Budget mitfinanzieren. Jedes Unternehmen mit mehr als 100 Millionen Euro Jahresumsatz soll demnach zwischen 100.000 und 750.000 Euro im Jahr an die EU abführen – unabhängig davon, ob es Gewinn oder Verlust schreibt. Kolm hält das für unverantwortlich: „Wer keinen Gewinn macht und trotzdem zahlen muss, zahlt aus der Substanz. Das kostet Investitionen und Arbeitsplätze. Das ist Sozialismus pur: Nicht der Erfolg zählt, sondern der Zugriff.“

Die ÖVP bezeichnet Marterbauers Vorstoß als „Einzelmeinung“. Kolm kontert: „Der Mann mit dieser Einzelmeinung sitzt für Österreich im Rat der Finanzminister.“ Neue EU-Steuern können nur eingeführt werden, wenn alle Mitgliedstaaten zustimmen. Das nächste Siebenjahresbudget der EU samt der geplanten neuen Eigenmittel verhandeln die Regierungschefs als Gesamtpaket. Der nächste Schritt steht Ende November beim EU-Sondergipfel in Brüssel an. Für Österreich sitzt dort ÖVP-Kanzler Christian Stocker am Tisch. Ohne sein Ja gibt es kein neues Budget.

Kolm fürchtet, dass die ÖVP am Ende nachgeben werde: „Ich fürchte, die ÖVP wird am Ende umfallen, Marterbauer seinen Willen lassen und den Betrieben erklären, es werde schon nicht so schlimm.“ Das Muster kenne man bereits aus dem Jahr 2021. Damals stimmte die ÖVP dem EU-Eigenmittelbeschluss zu, der der Union gemeinsame Schulden in nie dagewesener Größenordnung ermöglichte. Die FPÖ war die einzige Partei, die dagegenstimmte.

Kolms abschließende Forderung: „Wer EU-Steuern verhindern will, muss Nein sagen. Ohne Wenn und Aber.“

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