12.10.2026

Foto: dbn KI generiert

FPÖ sieht Slowenien-Ergebnis als Warnschuss: „Hauchdünne Mehrheit ist kein Freibrief für die ORF-Zwangsgebühr“

Das knappe Ergebnis einer Volksbefragung in Slowenien zur Beibehaltung der Rundfunkgebühren wertet die FPÖ als deutliches Signal gegen die Zwangsfinanzierung öffentlich-rechtlicher Sender. Generalsekretär und Mediensprecher Christian Hafenecker bezeichnete den Ausgang am Sonntag als „massiven Warnschuss für die Systemparteien“.

Bei der Abstimmung in Slowenien behielten die Befürworter der Gebühren nur hauchdünn die Oberhand. Laut Hafenecker habe damit „fast die Hälfte der Slowenen diesem System der Abzocke eine klare Absage erteilt“. Das zeige, wie groß der Unmut in der Bevölkerung sei, wenn Menschen gezwungen würden, für einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu bezahlen.

Appell an das ORF-Volksbegehren
Hafenecker nutzte den Anlass, um erneut für das von der FPÖ initiierte ORF-Volksbegehren zu werben. „Die Österreicher haben aktuell die Möglichkeit, ihre Stimmen gegen die ORF-Zwangsgebühr zu erheben“, erklärte er. Jede Unterstützungserklärung sei „ein unmissverständliches Votum für die Abschaffung der ORF-Zwangsgebühr, für einen verschlankten Grundfunk und für saubere Information statt manipulativer Bevormundung“.

Ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk, der qualitativ hochwertiges Programm produziere und objektiv berichte, brauche keine Zwangsfinanzierung, betonte der FPÖ-Politiker.

Kritik an österreichischer Regelung
Scharf griff Hafenecker die österreichischen Regierungsparteien an. Das Festhalten an der ORF-Haushaltsabgabe sei ein „ungenierter Griff in die Geldbörsen der Österreicher“. Im Gegensatz zu Slowenien, wo die Bürger wenigstens abstimmen durften, sei die Gebühr hierzulande „einfach aufs Auge gedrückt“ worden, ohne dass die Betroffenen gefragt worden seien.
„Unser großes ORF-Volksbegehren ist daher jetzt die Chance für jeden Österreicher, ein klares ‚Nein‘ zur ORF-Zwangsfinanzierung zu sagen“, so Hafenecker.

Die FPÖ positioniert sich damit erneut klar gegen das aktuelle Finanzierungsmodell des ORF und setzt auf die Mobilisierung über das Volksbegehren. Wie viele Unterstützungserklärungen bisher gesammelt wurden, machte die Partei in der Stellungnahme nicht bekannt.