14.07.2026
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FPÖ-Verfassungssprecher Michael Schilchegger wirft der Bundesregierung Rekordschulden und einen aufgeblähten Apparat für Öffentlichkeitsarbeit vor. In der Budgetdebatte sprach er von einem „Budget des Grauens“.
Im Rahmen der Budgetdebatte hat FPÖ-Verfassungssprecher NAbg. MMag. Dr. Michael Schilchegger deutliche Kritik am Doppelbudget der Bundesregierung geübt. Nach Ansicht Schilcheggers plane die schwarz-rot-pinke Koalition nicht nur neue Rekordschulden, sondern erhöhe gleichzeitig die Ausgaben für Eigenwerbung und Öffentlichkeitsarbeit.
Besonders kritisierte Schilchegger die vorgesehenen Mittel im Bundeskanzleramt. Dieses erhöhe laut seinen Angaben den Apparat für Öffentlichkeitsarbeit um 50 Prozent auf 2,4 Millionen Euro. Fast 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in fünf Abteilungen seien demnach mit Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit befasst. Angesichts eines von ihm genannten Schuldenlochs von mehr als 30 Milliarden Euro für die Jahre 2027 und 2028 sei das aus seiner Sicht nicht vertretbar.
Schilchegger wies zudem Vorwürfe zurück, wonach die FPÖ für die aktuelle Schuldenpolitik mitverantwortlich sei. Die Freiheitlichen seien in den vergangenen 20 Jahren nur eineinhalb Jahre in Regierungsverantwortung gewesen, sagte er. In dieser Zeit seien 2018 und 2019 Budgetüberschüsse erzielt worden. Dies bezeichnete er als freiheitlichen Leistungsausweis.
Der aktuellen Bundesregierung warf Schilchegger vor, für 2027 ein Minus von 15,5 Milliarden Euro und für 2028 ein Minus von 13,2 Milliarden Euro einzuplanen. Die Regierung könne aus seiner Sicht nicht verantwortungsvoll mit Steuergeld umgehen. Abschließend sprach er von einem „Budget des Grauens“ und forderte eine Politik, die sorgsamer mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger umgehe.
Quelle: Freiheitlicher Parlamentsklub
