14.07.2026
Foto: dbn
In der Budgetdebatte im Nationalrat hat FPÖ-Währungssprecher Alexander Petschnig scharfe Kritik an den geplanten Personalkürzungen in der Finanzverwaltung geübt. Er bezeichnete die Pläne der Bundesregierung als „betriebswirtschaftlichen Unsinn“ und warnte vor negativen Folgen für die Steuergerechtigkeit.
Nach Ansicht Petschnigs würde ein Abbau von Personal genau jene Strukturen schwächen, die für die Einhebung von Steuern und die Bekämpfung von Betrug zuständig sind. Während Bürgerinnen und Bürger zunehmend belastet würden, spare die Regierung ausgerechnet bei der Finanzverwaltung. Die ehrlichen Steuerzahler müssten am Ende die Folgen tragen, sagte der freiheitliche Abgeordnete.
Petschnig verwies in diesem Zusammenhang auf Berichte des Rechnungshofs, die aus seiner Sicht seit Jahren vor den Folgen einer Schwächung der Finanzverwaltung warnten. Investitionen in zusätzliches Personal würden sich mehrfach rechnen, insbesondere in der Großbetriebsprüfung. Wer hier spare, verzichte freiwillig auf mögliche Einnahmen in Millionenhöhe, so Petschnig.
Auch die von der Regierung angekündigte Modernisierung durch künstliche Intelligenz sieht Petschnig kritisch. Er sprach von einer „Nebelgranate“ und bezweifelte, dass veraltete IT-Systeme kurzfristig die Arbeit erfahrener Fachkräfte ersetzen könnten. Vielmehr würden Datenprobleme und Medienbrüche weiterhin Personal binden.
Besonders profitieren würden nach Ansicht des FPÖ-Politikers große Unternehmen und vermögende Strukturen, die komplexe Konstruktionen zur Steuervermeidung nutzen könnten. Kontrolllücken entstünden nicht bei einfachen Arbeitnehmern oder Pensionisten, sondern dort, wo besonders aufwendige Prüfungen notwendig seien.
Die FPÖ fordert daher ein Umdenken: Statt Personal abzubauen, brauche es laut Petschnig eine Personaloffensive sowie Investitionen in eine moderne IT-Infrastruktur. Nur so könne die Finanzverwaltung ihre Aufgaben im Kampf gegen Steuerbetrug wirksam erfüllen.
