12.06.2026
Foto: dbn
Eine Export-Verfügung der US-Regierung gegen den KI-Konzern Anthropic sorgt in Europa für Kritik. Der Grüne Netzpolitik-Sprecher Süleyman Zorba warnt vor einer gefährlichen Abhängigkeit von außereuropäischer digitaler Infrastruktur.
Die US-Regierung hat den KI-Konzern Anthropic per Export-Verfügung angewiesen, seine neuen Modelle Fable 5 und Mythos 5 für alle Nicht-US-Staatsbürgerinnen und Nicht-US-Staatsbürger zu sperren – unabhängig davon, ob sie sich innerhalb oder außerhalb der USA befinden. In der Folge musste das Unternehmen die Modelle über Nacht für alle Kundinnen und Kunden abschalten. Eine Vorwarnung oder Übergangsfrist gab es nicht; die Maßnahme wurde mit nationaler Sicherheit begründet.
Für den Grünen Netzpolitik-Sprecher Süleyman Zorba ist der Fall ein deutliches Warnsignal. „Ein einziger Erlass aus Washington, und ein ganzer Kontinent verliert den Zugang zu zentraler Technologie. Keine Mitsprache, kein Einspruch, keine europäische Instanz, die etwas dagegen tun könnte“, erklärte Zorba.
Was diesmal ein KI-Modell betreffe, könne morgen die gesamte digitale Grundversorgung treffen, warnte Zorba weiter. Große Teile der europäischen Wirtschaft, der öffentlichen Verwaltung und kritischer Infrastruktur liefen auf Cloud-Diensten weniger US-Konzerne. „Stellen wir uns kurz vor, was es bedeuten würde, wenn es die Cloud-Dienste betrifft. Welches Unternehmen, welche Verwaltung, welches Krankenhaus könnte dann noch arbeiten?“, sagte Zorba.
Die Abhängigkeit sei aus seiner Sicht erheblich: Akten, E-Mails und Fachanwendungen der Verwaltung, Systeme von Spitälern, Schulen und Energieversorgern hingen direkt oder indirekt an einer kleinen Zahl außereuropäischer Anbieter. „Wer seine digitale Infrastruktur vollständig in fremde Hände legt, macht sich abhängig und erpressbar. Das ist keine Nerd-Debatte, das ist eine Frage unserer Handlungsfähigkeit als Demokratie“, betonte Zorba.
Zorba fordert daher einen konsequenten Ausbau europäischer Alternativen. Europa brauche digitale Souveränität, „und zwar nicht irgendwann, sondern jetzt“, sagte er. Dazu zählten eigene KI-Modelle, eigene Cloud-Angebote und eigene Regeln. Solange zentrale digitale Infrastruktur von Tech-Konzernen und politischen Entscheidungen in den USA abhängig bleibe, sei Europa verwundbar. Der aktuelle Fall müsse deshalb Anlass sein, das Thema mit mehr Nachdruck auf die politische Agenda zu setzen.
Quelle: Grüner Klub im Parlament
