09.06.2026
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Die geplante Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel stößt auf Kritik. Die FPÖ sieht darin keine ausreichende Entlastung, da gleichzeitig eine neue Abgabe auf Paketsendungen vorgesehen ist.
In der politischen Debatte über die geplante Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel hat die FPÖ Kritik an den Vorhaben der Bundesregierung geäußert. FPÖ-Währungssprecher Alexander Petschnig bezeichnete die geplante Maßnahme im Nationalrat als unzureichend und warf der Regierung vor, die angekündigte Entlastung durch eine neue Paketabgabe wieder auszugleichen.
Nach den vorliegenden Plänen soll die Steuer auf bestimmte Lebensmittel von zehn auf 4,9 Prozent sinken. Laut Regierung könnte dies für einen durchschnittlichen Haushalt eine monatliche Entlastung von rund sechs Euro bedeuten. Gleichzeitig ist jedoch eine neue Abgabe auf Paketsendungen vorgesehen. Nach Ansicht der FPÖ würde dieser zusätzliche Kostenpunkt den Effekt der Steuersenkung weitgehend aufheben.
Besonders kritisch sieht die Opposition die möglichen Auswirkungen auf Haushalte mit geringem Einkommen. Petschnig argumentierte, dass diese Bevölkerungsgruppen häufiger auf den Online-Handel angewiesen seien und daher von einer Paketabgabe besonders betroffen wären. Die FPÖ wertet dies als sozial unausgewogen.
Darüber hinaus fordert die FPÖ statt neuer Abgaben umfassendere Einsparungen im Staatshaushalt sowie weitergehende steuerliche Entlastungen. Die Partei plädiert unter anderem für eine stärkere Reduktion der Abgaben auf Lebensmittel und kritisiert die budgetpolitischen Prioritäten der Bundesregierung.
Die Diskussion zeigt, dass die geplanten Maßnahmen bereits vor ihrer Umsetzung politisch umstritten sind. Während die Regierung auf eine spürbare Entlastung bei den Lebenshaltungskosten verweist, bezweifelt die Opposition, dass diese im Alltag tatsächlich ankommen wird. Ob und in welcher Form die Vorschläge umgesetzt werden, bleibt Gegenstand der weiteren politischen Verhandlungen.
Quelle: Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ
