12.06.2026
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Das Bundesministerium für Mobilität will Verkehrsstrafen österreichweit vereinheitlichen und deutlich anheben. Der ÖAMTC begrüßt zwar die Harmonisierung, warnt aber vor überzogenen Strafhöhen und einer fragwürdigen politischen Signalwirkung.
Das Bundesministerium für Mobilität (BMIMI) plant, Verkehrsstrafen bundesweit zu harmonisieren und im Durchschnitt um rund 50 Prozent zu erhöhen. Beim ÖAMTC stößt dieser Vorstoß auf deutliche Kritik. Die geplante Anhebung sei überzogen und liege deutlich über der Inflationsrate, erklärte ÖAMTC-Chefjurist Martin Hoffer.
Hoffer warnte zugleich davor, budgetäre Ziele über höhere Verkehrsstrafen erreichen zu wollen. „Es ist weder realistisch noch redlich, das Budget über Verkehrsstrafverschärfungen zu sanieren“, sagte er. Besonders kritisch sieht der Mobilitätsclub, dass die angekündigten Änderungen im Rahmen eines Budgetbegleitgesetzes erfolgen sollen.
Aus Sicht des ÖAMTC entsteht dadurch ein Widerspruch zur politischen Begründung der Maßnahme. Wenn gleichzeitig betont werde, es gehe um mehr Verkehrssicherheit und nicht um zusätzliche Einnahmen, gefährde die gewählte Vorgangsweise die Glaubwürdigkeit verkehrspolitischer Maßnahmen, so Hoffer.
Grundsätzlich positiv bewertet der ÖAMTC hingegen die geplante Vereinheitlichung der Strafhöhen bei Anonymverfügungen. Eine bundesweite Harmonisierung sei sinnvoll und längst überfällig, da bereits seit Jahren die Möglichkeit bestehe, einheitliche Kataloge für Anonymverfügungen zu schaffen. Künftig könnten Strafdrohungen dadurch klarer und verständlicher kommuniziert werden.
Weiteren Handlungsbedarf sieht der ÖAMTC bei Organmandaten, also bei Delikten, die von der Polizei direkt vor Ort geahndet werden. Auch hier fehle bislang eine bundesweite Einheitlichkeit. Der Mobilitätsclub spricht sich daher ebenfalls für eine Harmonisierung aus, betont aber, dass Einheitlichkeit nicht automatisch höhere Strafen bedeuten dürfe.
Quelle: ÖAMTC
