12.06.2026

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Kritik an Bürokratieabbau der Bundesregierung: Wirtschaft sieht kaum Entlastung für Betriebe

Die Freiheitliche Wirtschaft kritisiert die Entbürokratisierungspolitik der Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS scharf. Trotz wiederholter Ankündigungen von Entlastung, Vereinfachung und Deregulierung sei in der Praxis der heimischen Unternehmen bislang kaum etwas angekommen.
Nach Ansicht der Freiheitlichen Wirtschaft fällt die tatsächliche Bilanz des angekündigten Bürokratieabbaus ernüchternd aus. Zwar werde das Thema von der Bundesregierung öffentlichkeitswirksam präsentiert, umgesetzt sei jedoch erst ein geringer Teil der angekündigten Maßnahmen. Viele Vorhaben befänden sich weiterhin in Prüfung, Abstimmung oder im Gesetzgebungsverfahren.

Für die Betriebe bedeute das nach wie vor einen hohen Aufwand: Formulare, Berichtspflichten und zahlreiche Auflagen würden den unternehmerischen Alltag weiterhin belasten. Besonders kritisch sieht die Organisation zudem neue Regelungen, die zusätzliche Bürokratie verursachen könnten.

Als Beispiele nennt die Freiheitliche Wirtschaft unter anderem die EU-Entgelttransparenzrichtlinie, die aus ihrer Sicht zusätzliche Dokumentations-, Auskunfts- und Berichtspflichten mit sich bringe. Auch die geplante Paketabgabe werde kritisch bewertet, da sie Handel, Versand, Logistik und letztlich auch Konsumentinnen und Konsumenten belasten könne.

Die Bundesregierung müsse sich stärker vor die heimischen Unternehmen stellen, statt neue Belastungen zuzulassen oder selbst voranzutreiben, heißt es seitens der Freiheitlichen Wirtschaft. Man sehe darin ein grundlegendes Problem der aktuellen Regierungspolitik: Viele Ankündigungen stünden einer aus Sicht der Kritiker zu geringen Umsetzung gegenüber.

Thomas Kainz, Bundesobmann-Stellvertreter und Landesobmann der Freiheitlichen Wirtschaft Steiermark, sprach von einer enttäuschenden Bilanz. „Die Bundesregierung verkauft Ankündigungen als Erfolge. Tatsächlich bleibt der versprochene Bürokratieabbau ein Sturm im Wasserglas. Österreichs Betriebe brauchen keine neuen Überschriften, sondern spürbare Entlastungen: weniger Formulare, weniger Berichtspflichten, weniger staatliche Einmischung und endlich mehr Vertrauen in die Unternehmer“, erklärte Kainz. Wer Deregulierung ernst meine, müsse neue Belastungen stoppen und bestehende Vorschriften streichen.

Quelle: Freiheitliche Wirtschaft