15.06.2026
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Die geplante Reform des Dienstzeitmodells bei der Polizei sorgt derzeit für Diskussionen und Verunsicherung unter Exekutivbediensteten. Vertreterinnen und Vertreter der Volkspartei Niederösterreich betonen angesichts der Debatte die Bedeutung eines sachlichen Dialogs und kündigen politische Unterstützung für die Anliegen der Polizistinnen und Polizisten an.
Auslöser der Diskussion ist eine geplante Änderung des Dienstzeitmodells, die zunächst in ausgewählten Bezirken im Rahmen eines Probebetriebs getestet werden soll. Rückmeldungen aus dem Polizeidienst zeigen, dass die Reform bei vielen Beamtinnen und Beamten Fragen aufwirft. In den vergangenen Wochen habe es daher intensive Gespräche zwischen der Gewerkschaft KdEÖ und Innenminister Gerhard Karner gegeben, bei denen laut VPNÖ bereits wichtige Fortschritte erzielt und zentrale Anliegen der Personalvertretung berücksichtigt worden seien.
VPNÖ-Landesgeschäftsführer LAbg. Matthias Zauner unterstrich, dass die Arbeit der Exekutive besondere Anerkennung verdiene. „Unsere Polizistinnen und Polizisten sorgen mit ihrem unverzichtbaren Einsatz Tag für Tag für Sicherheit und Ordnung im ganzen Land. Dafür gebührt ihnen ein großer Dank. Vor allem aber verdienen sie es, mit ihren Anliegen gehört zu werden“, erklärte Zauner.
Auch Christiane Teschl-Hofmeister, Landesobfrau des Niederösterreichischen Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbundes (NÖAAB), sprach sich für eine konstruktive Auseinandersetzung aus. Veränderungen würden naturgemäß Diskussionen auslösen, entscheidend sei jedoch, miteinander zu sprechen und gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Sie warnte davor, bereits vor Beginn des Probebetriebs zusätzliche Verunsicherung zu erzeugen oder Halbwahrheiten zu verbreiten.
VPNÖ-Sicherheitssprecher LAbg. Christoph Kainz betonte, die Polizistinnen und Polizisten dürften nicht zu Leidtragenden der Reform werden. Es müsse sichergestellt sein, dass ihre Leistungen weiterhin fair entlohnt werden und die Sicherheitslage für die Bevölkerung nicht beeinträchtigt werde. Gemeinsam mit der FPÖ wolle die VPNÖ daher am Donnerstag im Landtag einen entsprechenden Antrag einbringen, um die betroffenen Bediensteten zu unterstützen.
Der geplante Probebetrieb soll laut den Vertreterinnen und Vertretern der VPNÖ zeigen, wie sich das neue Modell unter realen Bedingungen auswirkt. Die dabei gesammelten Erfahrungen müssten anschließend sorgfältig ausgewertet werden, um dort nachzubessern, wo es notwendig sei. Vorab gefällte Urteile, so Zauner, Teschl-Hofmeister und Kainz, würden den Dialog erschweren und den Bediensteten nicht weiterhelfen.
Quelle: ÖVP Niederösterreich