09.06.2026
Foto: dbn
Eine geplante Änderung beim Arbeitslosengeld hat in Österreich eine politische Debatte ausgelöst. Kritiker warnen davor, dass eine Maßnahme gegen sogenanntes betriebliches „Zwischenparken“ in der Praxis vor allem arbeitslose Menschen treffen könnte, anstatt die Ursachen in den Unternehmen zu bekämpfen.
Ausgangspunkt der Kritik ist die Befürchtung, dass eine Neuregelung zu einer durchschnittlichen Kürzung des Arbeitslosengeldes um rund 12 Prozent führen könnte. Nach Angaben des Grünen-Sozialsprechers Markus Koza wären davon im Laufe eines Jahres knapp eine Million Menschen betroffen, die vorübergehend arbeitslos werden.
Besonders betroffen wären laut Koza Beschäftigte in Branchen mit saisonalen oder projektbezogenen Arbeitsverhältnissen. Dazu zählen etwa Saisonberufe, der Kulturbereich oder Teile des Wissenschaftsbetriebs. In diesen Bereichen sei Arbeitslosigkeit häufig nicht von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern selbst beeinflussbar.
Als Alternative verweist Koza auf Vorschläge aus der Wirtschaftsforschung. So habe das WIFO angeregt, Unternehmen mit auffallend vielen Freisetzungen stärker über höhere Arbeitslosenbeiträge in die Verantwortung zu nehmen. Aus Sicht der Kritiker könnte dies Anreize schaffen, Beschäftigungsverhältnisse stabiler zu gestalten und gleichzeitig das Budget des Arbeitsmarktservice zu entlasten.
Nach Darstellung der Grünen würden von der geplanten Änderung insbesondere Frauen, ältere Beschäftigte zwischen 60 und 65 Jahren sowie Menschen in befristeten oder saisonalen Arbeitsverhältnissen betroffen sein. Die Partei sieht darin eine arbeitsmarktpolitische Verschärfung für Gruppen, die bereits jetzt als besonders vulnerabel gelten.
Die Bundesregierung hat die Vorwürfe bislang nicht im Detail beantwortet. Die Diskussion zeigt jedoch, wie umstritten Eingriffe in das System der Arbeitslosenversicherung sind – insbesondere dann, wenn Maßnahmen gegen Fehlanreize in Unternehmen mögliche finanzielle Folgen für arbeitslose Menschen haben.
Quelle: Grüner Klub im Parlament