15.05.2026
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Nach Angaben der Wiener Volkspartei zeigen aktuelle Finanzzahlen der Stadt Wien eine höhere Neuverschuldung als ursprünglich veranschlagt. Die Opposition sieht darin ein Zeichen fehlender struktureller Reformen und verlangt gesetzliche Schuldenbegrenzungen.
In den kommenden Tagen wird Finanzstadträtin Barbara Novak den Rechnungsabschluss der Stadt Wien für das Jahr 2025 präsentieren. Im Vorfeld übt die Wiener Volkspartei scharfe Kritik an der Budgetpolitik der Stadtregierung aus SPÖ und Neos. Aus Sicht der Partei beruhen die aktuellen Verbesserungen vor allem auf zusätzlichen Einnahmen, höheren Bundeszuschüssen und der Auflösung von Rücklagen, nicht jedoch auf nachhaltigen Einsparungen oder strukturellen Reformen. Laut einer Anfragebeantwortung durch Novak soll die Neuverschuldung 2025 bei 2,43 Milliarden Euro liegen und damit über dem ursprünglich veranschlagten Wert von 2,29 Milliarden Euro.
Landesparteiobmann Markus Figl erklärte, die Stadtregierung werde versuchen, den Rechnungsabschluss als Erfolg darzustellen, obwohl aus seiner Sicht grundlegende Reformen ausblieben. Die Wiener Volkspartei fordert daher ein sogenanntes Entlastungsgesetz für Wien. Nach Vorstellung der Partei soll dieses – angelehnt an das oberösterreichische Stabilitätssicherungsgesetz – verbindliche Grenzen für die Verschuldung festlegen und bei Überschreitungen automatische Konsolidierungsmaßnahmen auslösen.
Kritik äußert die Partei auch mit Blick auf die kommenden Jahre. Nach ihren Angaben liegt das laut Stabilitätspakt zulässige Defizit für Wien im Jahr 2026 bei rund 1,315 Milliarden Euro. Im Budget der Stadt sei jedoch eine Neuverschuldung von 2,63 Milliarden Euro vorgesehen.
Auch für 2027 sieht die Wiener Volkspartei eine deutliche Abweichung von den Vorgaben des Stabilitätspakts. Während laut den von der Partei zitierten Angaben ein Defizit von rund 960 Millionen Euro zulässig wäre, weist die Finanzplanung der Stadt demnach ein Defizit von 2,29 Milliarden Euro aus. Zudem habe Finanzstadträtin Novak in einer Anfragebeantwortung einen Anstieg der Gesamtverschuldung auf rund 30 Milliarden Euro bis 2030 bestätigt.
Klubobmann Harald Zierfuß sprach von einer höheren Neuverschuldung als geplant und kritisierte, dass dies politisch als Erfolg dargestellt werde. Die finanziellen Folgen würden nach Ansicht der Wiener Volkspartei langfristig die Bevölkerung und künftige Generationen belasten.
Finanzsprecher Hannes Taborsky verwies zudem auf mögliche wirtschaftliche Folgen der Entwicklung. Er sieht einen Zusammenhang zwischen steigender Arbeitslosigkeit, höheren Ausgaben und wachsender Verschuldung und warnt vor einer sich verstärkenden negativen Entwicklung für den Wiener Arbeitsmarkt und das Stadtbudget.
Die Wiener Volkspartei fordert daher nach eigenen Angaben eine langfristig ausgerichtete Budgetpolitik mit verbindlichen Regeln und strukturellen Reformen. Vonseiten der Stadtregierung lag dazu zunächst keine Stellungnahme vor.
Quelle: Die Wiener Volkspartei Rathausklub
