12.05.2026
Foto: dbn
Im Finanzausschuss standen zwei zentrale Themen im Fokus: der Kampf gegen Produktpiraterie und die Verwendung der Mittel aus dem Katastrophenfonds. Während der Zoll bei gefälschten Waren Erfolge meldet, bereitet vor allem der starke Anstieg illegal eingeführter Medikamente zunehmend Sorgen.
Österreich nimmt bei der Bekämpfung von gefälschten und illegalen Waren nach Einschätzung von Finanzminister Markus Marterbauer eine führende Rolle ein. Im Ausschuss verwies der Minister zudem auf einen laufenden Testbetrieb für ein KI-gestütztes System, das noch heuer eingesetzt werden soll und die Kontrollen weiter verbessern könnte.
Neben dem Produktpirateriebericht befasste sich der Ausschuss auch mit der Gebarung des Katastrophenfonds in den Jahren 2024 und 2025. Dem Bericht zufolge floss ein wesentlicher Teil der Mittel in den Hochwasserschutz, in Hilfen für private Geschädigte sowie in die technische Ausstattung der Feuerwehren. Beide Berichte wurden einstimmig zur Kenntnis genommen.
Fast 400.000 illegale Medikamente sichergestellt
Wie aus dem aktuellen Bericht hervorgeht, beschlagnahmte der österreichische Zoll im Jahr 2025 insgesamt 3.204 Sendungen mit gefälschten Waren im geschätzten Gesamtwert von 12 Mio. Ꞓ. Zusätzlich wurden 4.012 Sendungen mit insgesamt 392.118 illegalen Medikamenten aufgegriffen. Dabei handelte es sich laut Finanzministerium vor allem um Präparate, die von Privatpersonen verbotswidrig bestellt und eingeführt wurden, sowie um geschmuggelte Arzneimittel.
Für Diskussion sorgte vor allem der Rückgang der Aufgriffe um 50 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Christoph Pramhofer von den NEOS verwies darauf, dass dies auf verbesserte Kontrollverfahren und die enge Zusammenarbeit mit der österreichischen Post zurückgeführt werde. Zugleich stellte er die Frage, ob diese Entwicklung von Dauer sein werde oder lediglich einen Ausreißer darstelle.
Kritik kam von der FPÖ. Gerhard Kaniak warnte, dass mit dem steigenden Handelsvolumen auch immer mehr illegale Medikamente im Umlauf seien. Konkrete Gegenmaßnahmen seien aus seiner Sicht weiterhin zu wenig sichtbar. Auch Michael Fürtbauer sprach Probleme an und verwies auf Fälle, in denen Bestellungen von Betrieben zurückgeschickt worden seien.
Elisabeth Götze von den Grünen unterstrich die wirtschaftliche Bedeutung des Themas. Da rund 30 Prozent der heimischen Arbeitsplätze in schutzrechtsintensiven Betrieben angesiedelt seien, habe die Bekämpfung von Marken- und Produktpiraterie hohe Relevanz. Zusätzliche Herausforderungen ergäben sich demnach dadurch, dass Warensendungen auch über den Flughafen Bratislava abgewickelt würden.
Auch aus den Reihen von SPÖ und ÖVP wurde die Arbeit der Zollbehörden positiv hervorgehoben. Dabei stand vor allem die Frage im Raum, ob moderne KI-Werkzeuge künftig stärker bei der Identifikation gefälschter Produkte helfen könnten. Zudem wurde auf die wachsende Bedeutung internationaler Kooperation und auf gefälschte elektronische Bauteile hingewiesen, die etwa für Fahrzeuge bestimmt sind.
Finanzminister setzt auf KI und internationale Zusammenarbeit
Finanzminister Marterbauer führte den deutlichen Rückgang der Aufgriffe auf eine gezielte Prozessoptimierung und ein gemeinsames Risikomanagement mit der österreichischen Post zurück. Trotz der vergleichsweise starken Position Österreichs bei der Bekämpfung von Produktpiraterie wolle man die bestehenden Instrumente weiter verbessern. Besonders beim boomenden illegalen Medikamentenhandel sieht das Finanzressort zusätzlichen Handlungsbedarf.
Grenzen stoßen die Behörden dort, wo Waren über ausländische Drehkreuze wie den Flughafen Bratislava nach Österreich gelangen. Marterbauer verwies in diesem Zusammenhang auf die Arbeit einer Task-Force, in der mehrere Ministerien und die AGES zusammenarbeiten. Auch mit internationalen Stellen wird laut Ministerium eng kooperiert, um Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums wirksamer zu bekämpfen.
Katastrophenfonds investiert vor allem in Prävention
Der Katastrophenfonds verzeichnete im Jahr 2025 Einzahlungen von 678,8 Mio. Ꞓ, nach 657,1 Mio. Ꞓ im Jahr zuvor. Ausbezahlt wurden 595,2 Mio. Ꞓ. Mehr als die Hälfte der Mittel, nämlich 53,4 Prozent, floss in Präventionsmaßnahmen. Weitere 33,5 Prozent wurden für die Beseitigung von Schäden verwendet, 13,1 Prozent für Einsatzgeräte der Feuerwehren. Am Jahresende 2025 wurden zudem 73,2 Mio. Ꞓ an den allgemeinen Bundeshaushalt abgeführt.
Zusätzlich stehen dem Fonds jährlich 10 Mio. Ꞓ für Schäden an Landesstraßen B zur Verfügung. 2025 wurden daraus 6,4 Mio. Ꞓ ausbezahlt, während die dafür vorgesehenen Rücklagen auf 122,7 Mio. Ꞓ anstiegen. Nach den Hochwasserereignissen im September 2024, vor allem in Niederösterreich, war bereits im Vorjahr ein zusätzlicher Mittelbedarf entstanden, der über Rücklagen gedeckt wurde.
In der Debatte wurde positiv hervorgehoben, dass die Einnahmen des Fonds gestiegen sind und ein großer Teil der Mittel präventiv eingesetzt wird. Genannt wurden etwa Maßnahmen für Lawinen- und Hochwasserschutz, gegen Dürre sowie Ausgaben für die Hagelversicherung. Auch die Unterstützung der Freiwilligen Feuerwehren wurde als wichtiger Schwerpunkt betont.
Kritische Töne kamen jedoch ebenfalls auf. Elisabeth Götze wies darauf hin, dass die Auszahlungen für Schäden 2024 deutlich gestiegen seien. Wenn ein größerer Anteil der Mittel für akute Schadensbehebung aufgewendet werden müsse, bleibe weniger Spielraum für vorbeugende Investitionen.
Markus Hofer von den NEOS sprach sich für eine bundesweit einheitliche Regelung bei Schadensauszahlungen aus. Angesichts hoher Rücklagen im Bereich der Landesstraßen brachte er auch eine mögliche Umschichtung ins Spiel. Darüber hinaus warf er erneut die Frage auf, wie Österreich künftig mit wachsenden Katastrophenschäden umgehen soll und ob eine Versicherungspflicht Teil der Antwort sein könnte.
Aus den Reihen der SPÖ wurde zudem nach aktuellen Berechnungen zu den Kosten der Klimakrise und notwendiger Anpassungsmaßnahmen gefragt. Damit rückte auch die langfristige finanzielle Belastung stärker in den Mittelpunkt der Debatte.
Mehr Geld für Vorsorge gefordert
Marterbauer zeigte sich überzeugt, dass die Klimakrise weiter voranschreiten werde. Deshalb müsse deutlich mehr in Prävention investiert werden. Neben der Verringerung des CO2-Ausstoßes seien auch umfassende Anpassungsmaßnahmen notwendig. Einen aktuellen umfassenden Bericht zu den globalen wirtschaftlichen Folgen habe er jedoch nicht zur Verfügung.
Beim Auszahlungsmodus des Katastrophenfonds verwies der Finanzminister darauf, dass der Bund nur begrenzten Einfluss auf die Vorgangsweise der Länder habe. Der starke Anstieg der Auszahlungen im Jahr 2024 sei vor allem auf die Hochwasserkatastrophe in Niederösterreich zurückzuführen. Zugleich zeigte er sich offen dafür, eine mögliche Umschichtung der hohen Rücklagen für Landesstraßen zu prüfen. Im Zusammenhang mit den Überschwemmungen erhielt Österreich zudem rund 43 Mio. Ꞓ aus dem EU-Solidaritätsfonds.
Quelle: Pressedienst der Parlamentsdirektion
