15.05.2026
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Die Europäische Kommission hat ein neues Sozialpaket mit Maßnahmen gegen Armut und Obdachlosigkeit vorgestellt. SPÖ-EU-Abgeordnete begrüßen einzelne Schritte, kritisieren jedoch fehlende finanzielle Zusagen und fordern ein stärkeres Eingreifen gegen die Wohnungskrise.
Nach Angaben der Kommission enthält das Paket erstmals einen umfassenden europäischen Ansatz zur Bekämpfung von Armut und Obdachlosigkeit. Die SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner sieht den Vorstoß dennoch kritisch. Sie verweist darauf, dass Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union einen konkreten Plan angekündigt habe, um Armut in Europa bis 2050 zu besiegen. Der nun vorgelegte Vorschlag bleibe jedoch deutlich hinter diesem Anspruch zurück. Regner betont, dass soziale Strategien ohne ausreichend finanzielle Mittel kaum Wirkung entfalten könnten. Mit Blick auf den nächsten mehrjährigen EU-Haushalt fordert sie daher einen starken Europäischen Sozialfonds, in dem konkrete Mittel zur Armutsbekämpfung verbindlich vorgesehen sind.
Auch der SPÖ-EU-Abgeordnete Andreas Schieder fordert, die Wohnungsfrage stärker in den Mittelpunkt der europäischen Sozialpolitik zu rücken. Steigende Mieten und fehlender leistbarer Wohnraum würden nach seiner Einschätzung immer mehr Menschen unter Druck setzen und Obdachlosigkeit in vielen Städten verschärfen. Positiv bewertet Schieder, dass die Kommission nun erstmals einen europäischen Plan zur Bekämpfung von Obdachlosigkeit vorgelegt hat. Entscheidend werde aber sein, ob das angekündigte europäische Gesetz für leistbares Wohnen noch in diesem Jahr konkrete Antworten auf die aktuelle Wohnungskrise bringe. Aus Sicht der SPÖ brauche es dafür Maßnahmen gegen stark steigende Mieten, mehr Investitionen in sozialen und gemeinnützigen Wohnbau sowie ein entschlosseneres Vorgehen gegen Spekulation am Wohnungsmarkt.
Quelle: SPÖ-Parlamentsklub
