Ausgabe 2026/04

15.04.2026

EU präsentiert Lösung zur Altersverifikation – Kritik an Österreichs Alleingang

Foto: dbn

EU präsentiert Lösung zur Altersverifikation – Kritik an Österreichs Alleingang

Die EU‑Kommission hat eine europaweite Lösung zur anonymen Altersverifikation im Internet vorgestellt. Ziel ist es, den Jugendschutz im digitalen Raum zu stärken, ohne dabei persönliche Daten von Nutzerinnen und Nutzern an Plattformbetreiber weiterzugeben.

Kern des Vorschlags ist eine sogenannte „Mini‑Wallet“, die auf der Technologie der Zero‑Knowledge‑Proofs basiert. Damit soll künftig ausschließlich bestätigt werden, ob eine Person das erforderliche Mindestalter erreicht hat – ohne Preisgabe weiterer persönlicher Informationen. Die Lösung ist technisch mit der europäischen digitalen Identitätswallet kompatibel, deren Einführung in allen Mitgliedstaaten bis Ende 2026 vorgesehen ist.

Positive Reaktionen kommen von den Grünen. Ihr Digitalsprecher Süleyman Zorba begrüßt den europäischen Ansatz grundsätzlich. Jugendschutz im Internet müsse europäisch gedacht und gelöst werden, da nationale Alleingänge weder technisch noch rechtlich zielführend seien. Gleichzeitig kündigte er an, die Details der vorgeschlagenen Lösung genau prüfen zu wollen.

Deutliche Kritik übt Zorba an der österreichischen Bundesregierung. Diese hatte im März eine Altersgrenze von 14 Jahren für soziale Netzwerke angekündigt, bislang jedoch weder ein fertiges Gesetz noch ein konkretes technisches Umsetzungskonzept vorgelegt. Stattdessen sei lediglich ein Gesetzesentwurf bis Ende Juni in Aussicht gestellt worden, der anschließend ohnehin mit der Europäischen Union abgestimmt werden müsse.

Auch die Argumentation der Regierung, wonach aus Zeitgründen nicht auf eine europäische Lösung habe gewartet werden können, weist Zorba zurück. Nun liege eine solche Lösung vor. Das Vorgehen der Bundesregierung bezeichnet er als symptomatisch: große Ankündigungen und Pressekonferenzen, aber mangelnde inhaltliche Vorbereitung.

Abschließend betont Zorba, dass es grundsätzlich zu begrüßen sei, wenn zentrale Fragen des digitalen Grundrechtsschutzes und des Jugendschutzes auf EU‑Ebene geregelt würden. Während die EU konkrete Vorschläge vorlege, verliere sich Österreich seiner Ansicht nach in nationalen Debatten und Überwachungsfantasien.

Quelle: Grüner Klub im Parlament

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