11.03.2026
Foto: dbn
Eine Vielzahl aktueller Herausforderungen prägte die jüngste Sitzung des Konsumentenschutzausschusses, in der Staatssekretärin Ulrike Königsberger‑Ludwig Rede und Antwort stand. Die Bandbreite der Themen reichte von den stark gestiegenen Treibstoffpreisen über Rückholaktionen aus dem Iran bis hin zum Schutz von Kindern im digitalen Raum und der sogenannten Shrinkflation.
Anhaltend hohe Treibstoffpreise belasten Bevölkerung
Die Preisentwicklung bei Diesel und Benzin war ein zentraler Kritikpunkt mehrerer Abgeordneter. Vertreter von FPÖ und ÖVP sprachen von „nicht nachvollziehbaren“ Steigerungen und forderten rasche Entlastungen für Autofahrer. Königsberger‑Ludwig verwies auf laufende Diskussionen zu einer temporären Steuersenkung und einer möglichen Deckelung der Gewinnmargen nach kroatischem Vorbild. Gleichzeitig betonte sie ein koordiniertes Vorgehen von Finanz‑, Wirtschafts‑ und Konsumentenschutzministerium.
Krise im Iran: Regierung verteidigt Rückholmaßnahmen
Angesichts der unsicheren Lage im Iran diskutierten die Abgeordneten die Rücktransporte österreichischer Staatsbürger. Während Kritik laut wurde, die Regierung habe zu spät reagiert, betonten Vertreter von SPÖ und NEOS, dass das Außenministerium rasch gehandelt habe. Königsberger‑Ludwig erklärte, dass niemand mehr auf eine Rückreise warte und Konsumentenschutzorganisationen Betroffene bei Erstattungen unterstützen würden.
Schutz von Kindern im Netz und Herausforderungen durch KI
Ein Schwerpunkt lag auf den Risiken digitaler Medien für Kinder und Jugendliche. Dabei ging es sowohl um exzessive Bildschirmnutzung als auch um den Umgang mit Künstlicher Intelligenz. Das Ressort der Staatssekretärin entwickelte gemeinsam mit „Safer Internet“ eine Broschüre für Eltern von Kleinkindern, um frühzeitig Medienkompetenz zu vermitteln.
Auch die zunehmende Bedeutung von KI – etwa im Gesundheitswesen – wurde thematisiert. Laut Königsberger‑Ludwig sei der „schmale Grat“ zwischen Innovation und Konsumentenschutz nur durch klare Regeln zu halten. Sie verwies auf den EU‑weiten AI Act.
Online-Betrug und Ombudsstelle für Betroffene
FPÖ‑Abgeordnete bemängelten fehlende Maßnahmen gegen wachsenden Online‑Betrug. Die Staatssekretärin verwies auf die Möglichkeit von Sammelklagen sowie auf eine eigens eingerichtete Ombudsstelle, die Bürger unterstützt, die Opfer digitaler Betrugsversuche geworden sind.
Anti‑Mogelpackungs‑Gesetz und Shrinkflation
Mit April 2026 tritt das neue Anti‑Mogelpackungs‑Gesetz in Kraft, das mehr Transparenz für Konsumenten schaffen soll. Ziel ist es, Preissteigerungen durch versteckte Mengenreduktionen leichter erkennbar zu machen. Schon jetzt erfülle eine große Lebensmittelkette die Vorgaben. Laut Staatssekretärin handle es sich um eine „lebensnahe Regelung“, die künftig evaluiert werde.
Weitere Themen: Bargeld, Privatinsolvenz und Chemikalien in Textilien
Auch die Versorgung mit Bargeld war Gegenstand der Aussprache. Laut Königsberger‑Ludwig haben 97 Prozent der Bevölkerung einen Bankomaten im Umkreis von fünf Kilometern – auch in ländlichen Regionen. Bargeld bleibe gesetzlich verankert und müsse weiterhin gleichberechtigt neben digitalen Zahlungsmitteln bestehen.
Zum Thema Privatinsolvenz forderte die Grüne Abgeordnete Agnes Prammer eine Verlängerung der verkürzten Entschuldungsdauer. Die Staatssekretärin zeigte sich offen, betonte aber weiteren Abstimmungsbedarf auf Regierungsebene.
Besorgniserregende Grenzwertüberschreitungen bei PFAS‑Chemikalien in Outdoor‑Textilien führten zu Debatten über Zuständigkeiten. Teilweise sei der PFAS‑Gehalt um das „3000‑Fache“ überschritten worden. Das Thema wird laut Staatssekretärin interministeriell und europäisch behandelt und gemeinsam mit Umweltorganisationen wie Greenpeace begleitet.
Lebensmittelsicherheit und Herkunftskennzeichnung
Einzelfälle wie der Fund von hormonbelastetem Rindfleisch aus Brasilien riefen strenge Kontrollen auf den Plan. Laut Staatssekretärin funktioniere das EU‑Kontrollsystem, wie der aktuelle Fall zeige. Beim importierten „Käfigei“ aus der Ukraine sei man zudem in Gesprächen über nationale Kennzeichnungspflichten.
Debatte über Vorsitzführung sorgt für politische Spannungen
Zum Abschluss kam es zu einem heftigen Schlagabtausch über die Vorsitzführung von Ausschussvorsitzendem Peter Wurm, der der Regierung vorwarf, Konsumenten „im Stich zu lassen“. Vertreter von SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS kritisierten seine Wortwahl scharf und warfen ihm vor, den Ausschuss politisch zu instrumentalisieren statt zu moderieren.
Text/Quelle: Pressedienst der Parlamentsdirektion
