11.03.2026
Foto: dbn
Die Sitzung des Ausschusses für Menschenrechte und Volksanwaltschaft stand ganz im Zeichen zunehmender internationaler Unsicherheiten und innenpolitischer Herausforderungen. Staatssekretär Jörg Leichtfried stellte sich in einer ausführlichen Aussprache den Fragen der Abgeordneten – und zeichnete ein Bild, das von komplexen Bedrohungslagen, gesellschaftlichen Spannungen und einem tiefgreifenden Wandel bei der Radikalisierung geprägt ist.
Zwischen Freiheit und Gefahr: Wo endet die Meinung, wo beginnt Extremismus?
Eines der zentralen Themen war die Grenze zwischen legitimer Meinungsäußerung und extremistischer Propaganda. Leichtfried betonte, dass diese Abgrenzung „nicht generell zu beantworten“ sei, sondern stets eine Einzelfallabwägung erfordere. Besonders im digitalen Raum werde dieser Grenzgang zunehmend schwieriger:
Professionelle extremistische Akteure nutzen soziale Medien strategisch,
Algorithmen verstärken emotionale und radikale Inhalte,
die Zielgruppe wird immer jünger.
Leichtfried warnte, dass sich das Alter jener, die als „Intensivgefährder“ gelten – also Personen, die terroristische Anschläge planen – „immer weiter nach unten“ entwickle. Besonders besorgniserregend sei die Kombination aus gezielter Agitation und algorithmischer Reichweitenverstärkung.
Schutz der Jugend und Regulierung sozialer Medien
Die Einführung von Altersgrenzen bei Social‑Media‑Plattformen wurde als notwendige Schutzmaßnahme dargestellt. Es gehe nicht um Zensur, sondern darum, „die Kinderzimmer wieder sicher zu machen“. Nachgewiesene Suchtrisiken und die zentrale Rolle sozialer Medien bei der Radikalisierung junger Menschen seien klare Argumente für politische Gegenmaßnahmen.
Rechtsextremismus und Frauenhass: Zwei Seiten derselben Entwicklung
Ein weiterer Schwerpunkt war der drastische Anstieg frauenfeindlicher Online‑Bewegungen. Leichtfried bezeichnete extremen Frauenhass als Form des Extremismus und verwies auf eine international vernetzte Szene, die zunehmend auch im deutschsprachigen Raum Fuß fasst.
Besonders betroffen seien Frauen des öffentlichen Lebens, die regelmäßig massiven digitalen Hasskampagnen ausgesetzt sind. Diese Angriffe hätten nicht nur persönliche Folgen, sondern auch demokratiepolitische:
Frauen ziehen sich aus öffentlichen Debatten zurück,
Kandidaturen werden verhindert,
politische Teilhabe gerät ins Wanken.
Leichtfried forderte daher, dass die Täter „die volle Härte des Rechtsstaats“ spüren müssen.
Auch der Kampf gegen weibliche Genitalverstümmelung und gegen importierte frauenfeindliche Praktiken wurde thematisiert. Der Staatssekretär verwies auf laufende Maßnahmen wie das Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren sowie auf neu geschaffene Evaluierungsstellen und Studien, die demnächst veröffentlicht werden sollen.
Internationale Krisen drücken auf Österreichs Sicherheitslage
Der Ausschuss widmete sich außerdem ausführlich der Lage im Nahen und Mittleren Osten. Leichtfried sprach von einer „unglaublich kritischen Situation“, deren Auswirkungen auch Österreich direkt betreffen. Die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) befinde sich unter starkem Druck, arbeite aber „erfolgreich, konsequent und verantwortungsvoll“.
Bemerkenswert: Allein in den vergangenen zweieinhalb Jahren konnten rund zehn geplante Terroranschläge verhindert werden – ein Hinweis auf die Intensität der Bedrohung.
Auch der Umgang mit mutmaßlichen Außenposten autoritärer Regime in Österreich, wie dem „Islamischen Zentrum Imam Ali“ in Wien‑Floridsdorf, wurde diskutiert. Möglichkeiten eines Vereinsverbots werden derzeit geprüft. Gleichzeitig betonte Leichtfried, dass Eingriffe in das sehr liberale österreichische Vereinsrecht rechtlich eng begrenzt seien.
Migration und Menschenrechte: Keine neuen Ströme, aber große Vorsicht
Ein weiterer Fokus lag auf der europäischen Migrationspolitik. Laut Expertinnen gebe es derzeit keine neue Migrationswelle, dennoch analysiere man die Lage „permanent“, um vorbereitet zu sein. Im Rahmen des EU‑Asyl‑ und Migrationspakts sei sicherzustellen, dass Menschenrechte gewahrt bleiben:
Grundrechtsmonitoring in Rückkehrzentren,
Aufmerksamkeit für vulnerable Gruppen,
individuelle Rechtsberatung und Einzelfallprüfungen.
Polizei, Landesämter und aktuelle Einsätze im Inland
Neben globalen Themen wurden auch innerösterreichische Vorgänge diskutiert:
Ein umstrittener Polizeieinsatz in Kärnten, offene Ausschreibungen im Landesamt für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung sowie Fragen zur Familienzusammenführung und der Versorgung ukrainischer Vertriebener.
Diese Vielzahl an Themen zeigt: Österreich steht sicherheitspolitisch und menschenrechtlich vor einer breiten Palette an Herausforderungen – von digitalem Extremismus über gesellschaftlichen Zusammenhalt bis hin zu globalen Krisen, deren Auswirkungen längst im Inland angekommen sind.
Text/Quelle: Pressedienst der Parlamentsdirektion
