03.05.2025
Foto: dbn
„Die ÖVP/SPÖ/NEOS-Bundesregierung hat längeres Arbeiten versprochen, geworden ist es eine Kürzung künftiger Pensionen“, kritisiert der Vorarlberger Präsident des Pensionistenverbandes (PVÖ) Vorarlberg, Manfred Lackner, die heute angekündigten Maßnahmen einer Pensionsreform. Wäre es der Bundesregierung mit „längerem Arbeiten und gesünderem Leben“ ernst gewesen, hätte man gemeinsam mit den Sozialpartnern, den Pensionistenvertretern, den Sozialversicherungen, ... einen vernünftigen und nachhaltigen Plan entwickelt, der dazu beiträgt und zuerst Schritte bei Bildung, Gesundheit, Arbeitsmarkt und Wirtschaft setzt. Diese sind, so PVÖ-Lackner, die wesentlichen Stellschrauben einer Pensionsreform. Eine „Hau-drauf-Politik“, ähnlich wie jene der Kassenreform 2018, setzt dagegen unmittelbar bei den Pensionen an. Damit wird das Gegenteil erzielt, warnt der Pensionistenverband (PVÖ) Vorarlberg, in Hinblick auf den Vertrauensschutz bei der Korridorpension.
Pensionen kosten keine 30 Mrd. Euro
Die Grundannahme der Bundesregierung, die Pensionen müssten mit über 30 Mrd. Euro vom Staat bezuschusst werden, ist falsch. Im Budgetentwurf 2024 beläuft sich der Bundeszuschuss für die Pensionen auf 16,66 Mrd. Euro. Darin sind aber auch die Ausfinanzierung aller Maßnahmen, die nicht unmittelbar mit der Versicherungsleistung „Pension“ zu tun hat, wie Ausgleichszulagen, Pflegegeld, Pensionsbeiträge für Präsenz- und Zivildiener, Zuschussleistungen zu Kindererziehungs- und Pflegezeiten und Arbeitslosigkeit, genauso wie Witwen- und Waisenpensionen, enthalten. In den vergangenen Jahren wurde immer mehr budgetiert als ausgegeben.
Wie jetzt die Regierung auf eine Summe von 30 Mrd. Euro kommt, ist dem Pensionistenverband (PVÖ) Vorarlberg schleierhaft. Der Deckungsgrad der Pensionen durch einbezahlte Pensionsbeiträge wird im Jahr 2024 übrigens bei 83,11 % (ASVG), 48,34 % (GSVG) bzw. 22,64 % (BSVG) liegen.
Schwarzmalerei ist unangebracht
Die Hektik und Schwarzmalerei der Bundesregierung und zahlreicher Experten schaden den Menschen und sind mehr als unangebracht, so Lackner. Zeit wäre aus Sicht des PVÖ mehr als genug, da das Pensionssystem gut ausfinanziert ist und trotz starker Zunahme, unter anderem durch den Eintritt geburtenstarker Jahrgänge in die Pensionen, moderat steige. Das zeige auch der Ageing Report 2021 (AR 2021) der EU-Kommission: Während der Bevölkerungsanteil der über 65-Jährigen zwischen 2013 und 2070 in Österreich von 18,2 auf 29,3 Prozent steigt, legen die Pensionsausgaben gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) gerade einmal um einen halben Prozentpunkt zu – nämlich von 13,8 (2013) auf 14,3 Prozent (2070).
Nun könnte man gemeinsam an den wesentlichen Stellschrauben des Pensionssystems - Bildung, Gesundheit, Arbeitsmarkt und Wirtschaft – arbeiten und bewirken, dass auch hierzulande länger gearbeitet werden kann.
Wenn Politiker einen gesetzlichen Nachhaltigkeitsfaktor einbauen wollen, dann ist das immer eine gefährliche Drohung. Der letzte, der dies verlangt hat, war der ehemalige Bundeskanzler Sebastian Kurz. Herausgekommen ist eine Rekordverschulung, die nun jene ausbaden müssen, die diese nicht verursacht haben, so Lackner.
Jeder 3 Pensionist war zuvor erwerbslos
Es brauche nun, so PVÖ-Landespräsident Manfred Lackner, gezielte Maßnahmen, wie Qualifizierung, Prävention, Rehabilitation, Inklusion, Kinderbetreuung, Ganztagsschulen, aber auch eine Verpflichtung der Arbeitgeber, Menschen über 50 Jahren einzustellen. Derzeit gehe rund die Hälfte der Frauen nicht aus der Beschäftigung, sondern aus der Arbeitslosigkeit in Pension. Dementsprechend stelle bereits jetzt schon die Anhebung des Frauenpensionsalters von 60 auf 65 eine Herausforderung dar. Gesamthaft ist in etwa jeder dritte Pensionist bei Pensionsantritt arbeitslos, im Pensionsvorschuss oder bezieht Kranken- oder Rehabilitationsgeld.
Menschen müssen zuerst gesünder werden
Im Durchschnitt erreichen die Österreicher die Pension nur krank. Wie die Auswertungen der MedUni Wien aus den Daten der Gesundheitsbefragung der Statistik Austria aus den Jahren 2006, 2014 und 2019 von 10.056 Personen zeigt, liegt hierzulande die durchschnittliche Zahl der Lebensjahre in guter Gesundheit in Österreich mit 61,3 Jahren bei Frauen und 61,5 Jahren bei Männern unter dem EU-Durchschnitt (64,2 bzw. 63,1 Jahre).
Kürzung schafft nur mehr Probleme
Die durchschnittliche Pension in der gesetzlichen Pensionsversicherung liegt derzeit bei monatlich rd. 1.569 EUR 14mal. Kommt es zu weiteren Kürzungen, dann werde dies auch Auswirkungen auf die Sozialsysteme haben, weil bereits jetzt die Ausgleichszulage unter der Armutsgefährdungsschwelle liegt. Ob es dann gesamthaft zu einer Budgetentlastung kommt, liegt damit in den Sternen, schließt der Landespräsident des Pensionistenverbandes (PVÖ) Vorarlberg, Manfred Lackner, seine ausführliche Stellungnahme zu einem komplexen Themenbereich.
Text/Quelle: Pensionistenverband Österreichs
