01.03.2025

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Neue Zuckerl-Koalition wird die teuerste Regierung aller Zeiten

Erst gelutscht, dann ausgespuckt und nun wieder gelutscht. Schmeckt das?

Die Postenvergabe scheint abgeschlossen. Alle drei Parteien haben ihre Schäfchen bestmöglich ins Trockene gebracht. Wie groß das Budgetloch ist, weiß man allerdings noch immer nicht so genau. Österreich weist aktuell ein Defizit von 19,1 Milliarden Euro aus. Das entspricht einem Maastricht-Defizit von rund 3,9 %. Besonders schlecht entwickeln sich laut Finanzminister Gunter Mayr die Beiträge der Länder und Gemeinden. Darum wurden viele Maßnahmen im Regierungsprogramm "budgetabhängig" gemacht. Das bedeutet nicht mehr und weniger, dass man auch nicht so genau weiß, was man machen oder lassen wird.

Es gibt weniger Steuereinnahmen und weniger Versicherungsbeiträge. Die geplanten Einsparungen von 6,4 Milliarden für 2025 werden wahrscheinlich nicht reichen. Beitragen zur Budgetsanierung müssen alle - neben den Banken und Energiekonzernen werden auch die Pensionisten zur Kasse gebeten.

Der Sparwille bei sich selbst scheint weniger ausgeprägt sein. Gleich sieben Staatssekretäre leistet sich die Zuckerlkoalition. Die 21 Regierungsmitglieder (Kanzler, Vizekanzler, 12 Minister und 7 Staatssekretäre) passen nicht einmal auf die Regierungsbank im Parlament.

Besonders die Staatssekretäre finden wenig Anklang in der Bevölkerung. Ein Staatssekretär selbst ist weisungsgebunden und verfügt im Grunde über keinerlei Macht. Staatssekretäre verdienen aber im Jahr etwa 240.000 Euro und benötigen einen Büroapparat, haben Pressesprecher, ein Dienstauto, etc. 

Alles in allem bleibt in der Bevölkerung das Gefühl, dass die Zuckerlkoalition weder weiß, was zu tun ist, noch was man überhaupt tun kann. Vielleicht wartet man auch einfach nur ab, hofft auf ein Wunder oder lässt die EU das regeln. Ein EU-Defizitverfahren gegen Österreich ist ja auch nicht sicher vom Tisch!

Kritik an der Regierung gehört zu den wichtigsten Elementen der Demokratie. Demokratie bedeutet aber auch: Eine rechtmäßig ins Amt gekommene Regierung arbeiten zu lassen - was auch immer sie uns bescheren möge. Abgerechnet wir bei der nächsten Wahl.
Und das ist fix: Die kommt bestimmt!

Text/Quelle: dbn