01.03.2025
Foto: dbn
Der schreckliche IS-Terrorakt in Villach, wo ein 14-jähriger getötet wurde und es viele Schwerverletzte und Verletzte gibt, versetzt Österreich in Schockstarre. Für SPÖ-Klubobmann Roland Fürst muss jetzt endlich und sofort gehandelt werden. Die SPÖ Burgenland hat schon im Vorjahr einen „Aktionsplan gegen den radikalen politischen Islamismus“ gefordert und einen entsprechenden Antrag im Landtag verabschiedet: „Uns wurde immer erklärt, dass die geltende Gesetzeslage ausreicht, was offensichtlich nicht der Fall ist.
Der mutmaßliche Attentäter hat sich laut Auskunft des Innenministers in nur drei Monaten ganz legal radikalisiert. Wir müssen in Zukunft alles Mögliche unternehmen, um derartige Prozesse zu unterbinden, denn die Menschen haben ein Recht darauf, ein Menschenrecht, beschützt zu werden und in Sicherheit leben zu können!“
Nationaler Aktionsplan gefordert
Bereits im Vorjahr hat der Burgenländische Landtag die Bundesregierung aufgefordert, einen nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung des gewalttätigen und radikalen politischen Islamismus auszuarbeiten, härtere Strafen zu erlassen und neue strafrechtliche Tatbestände analog zum Verbotsgesetz zu schaffen. „Jetzt gibt es keine Ausreden mehr. Die nächste Bundesregierung muss jetzt sofort handeln. Es kann nicht sein, dass, vor allem über Internet und Social Media, Menschen in kürzester Zeit ungehindert von sogenannten ‚Hasspredigern‘ radikalisiert werden. Hier müssen rasch Gesetze geschaffen werden, die das verhindern. So ein Gesetz kann aber nur eine Maßnahme von vielen sein, hier braucht es jetzt keine sinnlosen Lippenbekenntnisse, sondern rasch klare Maßnahmen“, so Klubobmann Fürst abschließend.
Text/Quelle: SPÖ Burgenland
