03.02.2025
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Die österreichischen und deutschen Landesparlamente, der Südtiroler Landtag sowie das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens sehen den Schutz der Demokratie als zentrale Aufgabe für die kommenden Jahre an. Eine entsprechende Erklärung beschlossen die Parlamentspräsidentinnen und Parlamentspräsidenten auf ihrer Europakonferenz in Brüssel, um zu Beginn der neuen Mandatsperiode der EU-Kommission vor Ort die Stimme der europäischen Regionen einzubringen. Niederösterreich war bei dem Treffen durch Landtagspräsident Karl Wilfing vertreten.
„Die Regionen verfügen über viel Expertise, insbesondere in der Anwendung und im Vollzug des EU-Rechts. Durch ihre Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern sowie zu Unternehmen vor Ort haben sie konkrete Erfahrungen damit, ob EU-Recht in der Praxis gut funktioniert“, begründen die Regionalparlamente ihre Forderung nach mehr Mitsprache in der EU.
In ihrer Brüsseler Erklärung verlangen die Präsidentinnen und Präsidenten größere Einflussmöglichkeiten der Landesparlamente auf EU-Vorhaben: Ihre Stellungnahmen zu neuen Gesetzgebungsvorschlägen der EU-Kommission, das sogenannte Subsidiaritätsfrühwarnsystem, sollen stärker berücksichtigt werden. Auch sprechen sie sich dafür aus, dass die Parlamente die Möglichkeit erhalten, selbst Initiativen auf europäischer Ebene vorzuschlagen. Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) soll innerhalb der EU gestärkt werden, etwa durch eine Beteiligung an den Abstimmungen (Trilogen) zwischen EU-Parlament, Rat und Kommission im Gesetzgebungsverfahren, sofern sie Auswirkungen auf die regionale und kommunale Ebene haben.
Die Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Landesparlamente tagt seit 1947. Unter wechselnder Federführung erörtert das Gremium Fragen des Föderalismus sowie aktuelle Herausforderungen für die Landtage. Seit 2017 findet in Brüssel einmal im Jahr eine Europakonferenz statt, bei der u.a. die Rolle der Landesparlamente in der Europäischen Union thematisiert wird.
Text/Quelle: NÖ Wirtschaftspressedienst
