30.09.2024
Foto: dbn
Österreich hat gewählt und mit der rechtskonservativen FPÖ einen eindeutigen Sieger gefunden. Bei dieser Nationalratswahl wurden mehrere Rekorde aufgestellt. Die FPÖ erreichte erstmals den ersten Platz und erzielte mit 29,21% den höchsten Wert ihrer Geschichte. Die ÖVP musste ein historisches Minus von fast 11% hinnehmen, während die SPÖ zum ersten Mal auf den dritten Platz fiel.
Der Wahlsieg der FPÖ hat am Wahlabend auch den ORF in eine einzigartige Lage gebracht. Der Grund: Moderator Armin Wolf wollte einen Vertreter der Partei zum Interview in die ZIB2 einladen, doch die komplette blaue Spitze hat abgesagt.
Etwa zeitgleich fand im Cafe Landtmann in Wien die "einzig neutrale" Wahlparty Österreichs, wie sie die Kronenzeitung, Landtmann-Chef Bernd Querfeld und Othmar Karas (ÖVP) bezeichneten, statt. Stargäste waren Christian Kern (SPÖ) und Reinhold Mitterlehner (ÖVP). Christian Kern betonte, dass 29% zwar eine Mehrheit am Wahlabend, aber keine Mandatsmehrheit im Parlament wäre. Daher sollten nun von SPÖ und ÖVP gemeinsam Verhandlungen zur Bildung einer Regierung begonnen werden.
Die Menschenrechtsorganisation "SOS Mitmensch” fordert den Bundespräsidenten dazu auf, eine “politische Brandmauer” gegen die FPÖ zu errichten. Zum “Schutz der Demokratie”, wie die Organisation selbst betont.
Bundespräsident Alexander Van der Bellen (Grüne) erklärte, dass er darauf achten will, "dass die Grundpfeiler unserer liberalen Demokratie respektiert werden. Dazu gehören Rechtsstaat, Gewaltenteilung, Menschen- und Minderheitenrechte, unabhängige Medien und die EU-Mitgliedschaft. Das sind Fundamente, auf denen wir unseren Wohlstand und unsere Sicherheit aufgebaut haben."
Das Wort Demokratie stammt aus dem Griechischen und bedeutet "Volksherrschaft". In einer Demokratie ist das Volk der staatliche Souverän (die oberste Staatsgewalt) und die politischen Entscheidungen werden durch den Mehrheitswillen der Bevölkerung gefällt.
Die FPÖ holte sich die Mehrheit durch die Stimmen, die sie bei der Nationalratswahl 2019 massenhaft an die ÖVP verloren hatte, wieder zurück. Laut Wählerstromanalyse des Foresight-Instituts wanderten 443.000 Stimmen von Schwarz zu Blau. Es ist der größte je gemessene Wählerstrom.
Kaum vorstellbar was alles möglich gewesen wäre, wenn FPÖ-Chef Kickl mit seiner Rhetorik schon immer auf dem Niveau seiner Mitbewerber gewesen wäre. Abseits der breiten, öffentlichen Wahrnehmung stinkt es in den Hosen aller Parteien gewaltig. Dummerweise zählt nur, ob die Hose von außen sauber wirkt. Was als sauber gilt ist auch nicht in Stein gemeisselt. Was vor einigen Jahren noch als rechts oder gar rechtsextrem galt, ist heute in der politischen MItte und hier und da auch schon links angekommen. Ab dann gilt es natürlich nicht mehr als problematisch.
Wer meint, Österreich hat sein "blaues Wunder" erlebt, der irrt. Wann stelle sich vor, eine linke oder gar linksextreme Partei hätte es auf fast 30% Zustimmung der Wähler gebracht und rechte Gruppierungen würden dagegen auf den Straßen demonstrieren, den Wahlsieger diskreditieren und versuchen durch eine Koalition der Verlierer, eben diesen Linksrutsch zu verhindern.
Antidemokratisches Verhalten ist nicht nur vom rechten politischen Lager gepachtet. Gerade in den letzten Jahren scheint sich diese Eigenschaft eher nach links verlagert zu haben.
Knapp 30% der Wählerinnen und Wähler scheinen diese, seit vielen Jahren politisch gelebte Problematik erkannt zu haben. Deshalb wurde die FPÖ zum Wahlgewinner und die größten Wahlhelfer waren ganz klar die Regierungsparteien, zahlreiche Medien und Organisationen.
Am Wähler vorbeizuregieren geht nicht lange gut. Der Wahlerfolg der FPÖ ist somit kein "blaues Wunder" sondern eine logische Folge, die zeigen wird, wie sehr in Österreich wirklich Toleranz und Demokratie gelebt wird.
