02.05.2024
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Der EU-Wahlkampf hat eine dringend notwendige Diskussion zum Verbrennerverbot, das auf EU-Ebene 2035 in Kraft treten soll, ausgelöst. Das Hayek Institut sieht in dieser Diskussion ein Symptom für ein Problem, das in der gesamten Wirtschaft um sich greift: planwirtschaftliches Denken. Mit der Begründung, dass dies für den Klimaschutz oder die Sicherheit der Bürger notwendig ist, werden immer mehr Regeln eingeführt, die es Produzenten erschweren oder unmöglich machen, das zu produzieren, was Konsumenten nachfragen. Von einem Markt kann hier nicht mehr die Rede sein, und von einem freien Markt schon gar nicht. Die Präferenzen der Konsumenten müssen auf Anordnung der Politik zunehmend ignoriert werden und sind durch politische Präferenzen zu ersetzen.
Das Verbrennerverbot zeigt diese Tendenz klar auf. Gemäß zahlreicher Befragungen lehnt die Mehrheit ein solches Verbot klar ab. Trotzdem wurde es beschlossen. Das Ergebnis: Die Politik zwingt die Produzenten dazu, die Nachfrage der Konsumenten zu ignorieren und etwas zu produzieren, für das die Konsumenten - vor die Wahl gestellt - sich selbst nicht entscheiden würden. Das gilt im übrigen auch dann, wenn nur eine Minderheit das Verbot ablehnt - es gilt dann nur für eine geringere Zahl von Konsumenten, was aber am grundsätzlichen Problem nichts ändert. Dass nämlich eine Mehrheit bessere Entscheidungen für eine Minderheit trifft als jeder Einzelne dieser Minderheit für sich selbst, ist angesichts der Komplexität der Entscheidungsvariablen auszuschließen.
Gerechtfertigt wird das Verbrennerverbot vor allem mit dem Argument, dass Elektroautos für Umwelt und Klima besser seien. Bei genauerem Hinsehen ist das jedoch alles andere als eindeutig: So wiesen bereits vor Jahren renommierte Ökonomen wie Hans-Werner Sinn darauf hin, dass Elektroautos keinesfalls notwendigerweise eine klimafreundliche Alternative darstellen, weil die Batterieproduktion extrem hohe CO2-Emissionen mit sich bringt. Abhängig davon, ob alle Emissionen bei der Produktion und die Ladeverluste berücksichtigt werden und mit welchem Strommix gerechnet wird, unterscheiden sich die Rechnungen deutlich. Bei realistischen Annahmen muss jedoch damit gerechnet werden, dass erst ab etwa 150.000 km ein Elektroauto einen geringeren CO2-Ausstoß verursacht als ein Auto mit Verbrennungsmotor.
Zudem sollte bedacht werden, dass höhere Kosten in der Produktion implizieren, dass knappe Rohstoffe in größerem Ausmaß für die Produktion benötigt werden. Die Kosten für Elektroautos sind unter Berücksichtigung der Subventionen deutlich höher als für Autos mit Verbrennungsmotoren. Wenn also vermehrt Autos mit Verbrennungsmotor durch Elektroautos substituiert werden, bedeutet das entweder, dass weniger Rohstoffe für andere Verwendungen zur Verfügung stehen, oder es bedeutet, dass die Rohstoffproduktion gesteigert werden muss. Vor allem im Bereich der Rohstoffproduktion für Batterien geht dies nicht selten mit Umweltschäden einher. Im Ergebnis kann das bedeuten, dass Elektroautos für Umwelt und Klima schädlicher sind als Autos mit Verbrennungsmotoren.
Hinzu kommen noch Probleme wie die Kosten einer ausreichenden Ladeinfrastruktur, Reichweitenprobleme (vor allem in zeitkritischen Situationen relevant, weil das Laden länger dauert als das Tanken), Sicherheitsprobleme (brennende, nicht löschbare Batterien) und die große Abhängigkeit von einem stets verfügbaren und stabilen Stromnetz und damit eine mögliche Beeinträchtigung der Mobilitätssicherheit.
Aus all diesen Gründen macht es für einen großen Teil der Konsumenten keinen Sinn, auf Elektromobilität umzusteigen. Weil jedoch eine Mehrheit von Politikern der Meinung ist, dass sie besser in der Lage sei, Entscheidungen für die Konsumenten zu treffen als die Konsumenten selbst, wird ihnen die Entscheidungsmöglichkeit genommen. Der Befehl tritt an die Stelle des Marktes. Alternativen werden nur dann zugelassen, wenn sie nach Ansicht der politischen Mehrheit sinnvoll sind. Und zwar unabhängig davon, ob diese politische Entscheidung tatsächlich eine sinnvolle Entscheidung ist. Die Gefahr, dass unterm Strich zahlreiche und teure Subventionen auf Kosten der Steuerzahler bleiben, während das Verbot zu einer Einschränkung der Mobilität und vergrößerten Umwelt- und Klimaproblemen führt, sollte nicht unterschätzt werden. Das Hayek Institut fordert deshalb eine Rücknahme des Verbrennerverbots sowie ein Ende der allgemein um sich greifenden Regulierungswut. Denn: Wenn Konsumenten und Produzenten nur noch die Freiheit bleibt, zu gehorchen, kann von Freiheit nicht mehr die Rede sein.
