31.01.2024
Coronachaos der Regierung: Rechnungshof und Opposition kritisieren Coronastrategie
Foto: dbn
Der Nationalrat diskutierte Ende Jänner 2024 Rechnungshofberichte zum Thema Corona-Teststrategie und Beschaffung von COVID-19-Impfstoffen. Mit politischen Entscheidungen im Kontext der Corona-Pandemie habe sich der Rechnungshof auf Verlangen der SPÖ befasst, führte Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker gegenüber den Abgeordneten aus. Dabei sei es um die Impfstoffbeschaffung sowie die Durchführung von bevölkerungsweiten COVID-19-Tests gehandelt.
Bei der Impfstoffbeschaffung kommt der Rechnungshof zum Schluss, dass eine aktenmäßig dokumentierte Bedarfsberechnung auf Basis nachvollziehbarer Annahmen und eine klare Regelung der Zuständigkeiten notwendig wäre. Was die Durchführung bevölkerungsweiter COVID-19-Tests betrifft, konstatierte der Rechnungshof, dass Österreich beim Pandemiemanagement im internationalen Vergleich stark auf Tests gesetzt habe. Der Rechnungshof ermittelte für alle COVID-19-Tests insgesamt Kosten von mindestens 5,2 Mrd. € bis Ende 2022.
Gerhard Kaniak (FPÖ) kritisierte die hohen Kosten für die Impfstoffbeschaffung. Man müsse sich vorstellen, dass ÖVP und Grüne 1,25 Milliarden Euro für etwa 70 Millionen Covid-19-Impfdosen ausgegeben habe. Davon seien 20 Millionen verimpft worden, zehn Millionen seien abgelaufen und sieben Millionen verschenkt worden. Weitere 20 Millionen Dosen stünden auch zur Vernichtung bereit – ein Milliardengrab. „Auch muss man hier anführen, dass die nötigen Impfstoffe nicht bestellt wurden, als sie vonnöten waren, sondern erst, als sich niemand mehr damit impfen lassen wollte“, so Kaniak.
„Auch die völlig ziel- und planlose Covid-Teststrategie der schwarz-grünen Regierung hat dem Steuerzahler in Summe 5,2 Milliarden Euro gekostet. Hier hat man nicht über die Grenze zu den Nachbarländern gesehen, man hat lieber auf das eigene Versagen vertraut. Diese 5,2 Milliarden Euro fehlen nun schmerzhaft in unserem Gesundheitssystem“, betonte Kaniak.
Aus Sicht von Hermann Gahr (ÖVP) bestätigen die Berichte des Rechnungshofs, dass die Pandemie insgesamt gut bewältigt wurde. Allerdings müsse man Lehren für die Bewältigung künftiger Krisen ziehen.
Für Ralph Schallmeiner (Grüne) machen die Berichte des Rechnungshofs unter anderem deutlich, dass eine bessere zentrale Steuerung von Maßnahmen der Pandemiebekämpfung notwendig ist. Die gewonnenen Erkenntnisse würden in ein neues Epidemiegesetz einfließen, versicherte er.
Die hohe Testrate in Österreich habe sich nicht positiv auf die Todesrate während der Pandemie ausgewirkt, kritisierte SPÖ-Abgeordnete Ruth Becher. Unter dem Strich bleibe das Fazit, dass die COVID-19-Maßnahmen der Bundesregierung in erster Linie eine Vermögensumverteilung von Arm zu Reich bewirkt hätten.
