31.01.2024
„ORF-Haushaltsabgabe wird unter FPÖ mit Sicherheit wieder abgeschafft“
Foto: dbn
„Die von ÖVP und Grünen eingeführte ORF-Haushaltsabgabe für alle Haushalte in Österreich, ob TV-Empfang oder nicht, ist eine Ungerechtigkeit sondergleichen und noch schlimmer als die GIS-Gebühr“, sagte heute die FPÖ-Klubobmannstellvertreterin und freiheitliche Sozialsprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch in ihrem Debattenbeitrag zum Volksbegehren "GIS Gebühren NEIN".
Wenn nun als Argument für diese neue Abgabe hervorgebracht werde, dass diese die Medienvielfalt absichere, dann müsse man sich schon fragen, warum es dann durch dieses Gesetz die „Wiener Tageszeitung“, die älteste Tageszeitung der Welt, nicht mehr gebe. Belakowitsch brachte in ihrer Rede auch noch handfeste Beispiele auf das Tapet, dass der ORF eben seinem Auftrag der unabhängigen Berichterstattung nicht nachkomme.
„Alleine in den letzten Tagen gibt es dutzende Beispiele sogenannter Experten, meist Mandatare oder zumindest Mitglieder linker Parteien, deren einzige Expertenaufgabe es ist, gegen die FPÖ und allen voran Herbert Kickl, zu wettern. Es ist überhaupt nicht einzusehen, warum es in einer Zeit der Rekordinflation zu einer solchen Abgabe kommen soll, und ich versichere, dass diese in einer FPÖ-geführten Regierung mit einem Volkskanzler Herbert Kickl wieder abgeschafft wird“, so Belakowitsch, die dazu auch einen Antrag einbrachte, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, mit der die Einführung der ORF-Steuer oder ORF-Haushaltsabgabe revidiert wird.“
„Statt über die Zwangssteuer namens Haushaltsabgabe ein besonders üppiges ‚Grundeinkommen‘ zu generieren, muss sich der ORF dem Wettbewerb stellen. Der Definition des öffentlich-rechtlichen Auftrags im ORF-Gesetz entspricht die Berichterstattung ja wohl nicht – von objektiv, unabhängig und äquidistant allen Parteien gegenüber ist sie meilenweit entfernt. Stattdessen findet nahezu tagtäglich eine linksgrüne Indoktrination statt“, betonte heute FPÖ-Verfassungssprecherin NAbg. Susanne Fürst. Auch bei der gesetzlich vorgesehenen Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit sei gelinde gesagt noch viel „Luft nach oben“.
Drei Beispiele allein würden zeigen, wie versucht werde, die Zuschauer in Richtung einer links-grünen Ideologie zu erziehen beziehungsweise zu indoktrinieren. Fürst erinnerte zum Beispiel an Berichte im Juni 2023, als der hauseigene „Klimaexperte“ des ORF fast einen Klimanotstand ausgerufen und prophezeit habe, dass der Neusiedler See heuer nahezu ausgetrocknet sei, wovon allerdings keine Rede sein könne. „Die Folge dieses Klima-Alarmismus war eine Stornowelle und ein immenser Schaden für den heimischen Tourismus“, so Fürst. Vor einigen Tagen habe der ORF einer sogenannten Expertin für Rechtsextremismus eine Bühne geboten, die sich zur Bedeutung der „Demos gegen Rechts“ vollumfänglich äußern durfte. Verschwiegen habe man den Zuschauern allerdings, dass diese Dame eine ehemalige KPÖ-Kandidatin in Kärnten war. Ihre politische Schlagseite sei damit ja wohl eindeutig.
„Und erst gestern durfte im ORF ein weiterer ‚Experte‘ auftreten, um sein Verständnis von Demokratie darzulegen. Die Position, die dieser sogenannte Experte vertreten hat, lässt sich im Großen und Ganzen folgendermaßen zusammenfassen: Wenn die Linken gewinnen, dann sei die Demokratie in Ordnung, aber wenn rechte Parteien Wahlen gewinnen, dann sei die Demokratie in Gefahr. Es brauche eine ‚Brandmauer‘ gegen Parteien die AfD oder FPÖ. Und Volksentscheidungen seien überhaupt problematisch, für die direkte Demokratie seien die Österreicher im Gegensatz zu den Schweizern nicht reif genug, zu viel Demokratie sei auch in der EU nicht gut“, so Fürst.
„Präsentiert wurde der ZIB2-Gast den Zusehern als unabhängiger Experte, ein für die Einordnung seiner Aussagen wesentlicher Teil seines Lebenslaufs wurde verschwiegen: Er war Mitglied bei den Jusos, er ist Mitglied der SPD und war jahrelang im Vorstand der internationalen Marx-Engels-Stiftung“, so Fürst.
