31.01.2024
Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko und NÖ Gemeindebundpräsident Johannes Pressl (v.l.n.r.)
Foto: NLK Pfeffer
2023 war ein Rezessionsjahr, in dem das Bruttoinlandsprodukt um rund 0,8 Prozent gesunken ist. Im Jahr 2024 wird das BIP zwar wachsen, mit rund 0,9 Prozent Wachstum jedoch recht gering. Dies hat auch Auswirkungen auf die finanzielle Lage der Länder und Gemeinden. Mehr Verantwortung, die der Bund an Länder und Gemeinden abtritt, höhere Umlagen für Krankenanstalten, Pflege oder Sozialhilfe, gesunkene Ertragsanteile.
All das erhöht den Druck auf die Budgets von Land und Gemeinden. Schlussendlich wurde am 14. Dezember 2023 mit Stimmen von ÖVP, Grünen und SPÖ das neue Finanzausgleichsgesetz beschlossen und damit frisches Geld für Länder und Gemeinden vom Bund in Aussicht gestellt. „Es ist unter den gegebenen Umständen ein positives und respektables Ergebnis, doch alle Probleme lösen wir mit diesem Finanzausgleich nicht. Es braucht weiterhin eine Änderung der allgemeinen Verteilungsschlüssel. Denn wer Verantwortungen innerhalb der Gebietskörperschaften überträgt, der muss das auch kostenseitig berücksichtigen“, so Schleritzko und Pressl unisono.
Als erstes und bisher einziges Bundesland Österreichs konnte in Niederösterreich in der Kommunalgipfelvereinbarung zwischen dem Land Niederösterreich und Gemeindevertreterverbänden der ÖVP und SPÖ sowie dem Städtebund eine Lösung gefunden werden, wie die Mittel aus dem Zukunftsfonds verteilt werden. „Ich bin froh, dass wir in Niederösterreich eine so enge Partnerschaft zwischen Land und Gemeinden leben und damit eine gute und faire Lösung im Kommunalgipfel gefunden haben“, so der NÖ Gemeindebundpräsident Johannes Pressl. Auch der Finanzlandesrat des Landes Niederösterreichs unterstreicht: „Im Finanzausgleich vorgesehen war, dass die Gemeinden nur 25 Prozent aus dem Zukunftsfonds erhalten, wir haben uns in Niederösterreich darauf verständigt, 37 Prozent an unsere Gemeinden auszubezahlen. Weil wir wissen, dass die Gemeinden in unserem Land einen unglaublichen Beitrag leisten“, so Finanzlandesrat Schleritzko.
Zudem konnte man sich im NÖ Kommunalgipfel darauf verständigen, dass noch im Jahr 2024 weitere 37,3 Millionen Euro an die Gemeinden fließen werden. „Unabhängig der Mittel aus dem Finanzausgleich haben wir ein Unterstützungspaket für die Gemeinden geschnürt, um die aktuellen Herausforderungen abzufedern“, so Schleritzko. Für den NÖ Gemeindebundpräsident Pressl ist klar: „Diese Mittel sind gut angelegt und helfen unseren Gemeinden vorerst gut über die Runden. Fakt ist aber auch: Es braucht hier auch vom Bund ein weiteres Unterstützungspaket noch in diesem Jahr. Ohne ein zusätzliches Gemeindepaket vom Bund wird es nicht gehen“, so Pressl abschließend.
