29.11.2023
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„Der heutige Tag manifestiert einmal mehr, dass die großen Verlierer die österreichischen Steuerzahler und zigtausende arbeitslose Menschen sein werden – das ‚Reich‘ von Benko bricht nun endgültig krachend in sich zusammen.“ Mit diesen Worten kommentierte FPÖ-Sozialsprecherin NAbg. Dagmar Belakowitsch den Signa Holding-Insolvenzantrag.
„Während es für Kika/Leiner Millionen Euro an Corona-Hilfen und, wie kolportiert wird, rund 150 Millionen Euro an Steuerstundungen ohne Sicherheiten von der schwarz-grünen Regierung gegeben hat, sowie auch COFAG-Hilfen in der Höhe von fünf Millionen Euro und Millionen an Steuergeld wie AMS-Förderungen, droht zigtausenden Menschen kurz vor Weihnachten und in Zeiten der massiven Teuerung der Verlust ihres Arbeitsplatzes. Das zeigt ganz klar, für wen die ÖVP Politik macht: Nämlich für Eliten und gegen die eigene Bevölkerung. Jetzt muss ÖVP-Arbeitsminister Kocher vom reinen Kommentieren endlich zum Handeln übergehen und darf die Betroffenen nicht einfach eiskalt im Regen stehen lassen. In der Vergangenheit spielte sich Kocher nämlich grundlos mehrmals als Retter dieser Arbeitsplätze auf – jetzt könnte er einmal zeigen, was er kann, und muss diesen verzweifelten Menschen in dieser tristen Lage helfen“, betonte Belakowitsch.
„Wann immer ein Teilbereich der Signa-Konstruktion in Konkurs geschickt wurde/wird, hinterlässt dann deren Zahlungsunfähigkeit Lieferanten und Arbeitnehmer, die nur kleine Teile ihres finanziellen Schadens ersetzt bekommen oder überhaupt gleich arbeitslos werden“, erklärte die FPÖ-Sozialsprecherin.
Nun geht es darum, diesen riesigen Finanzskandal aufzuarbeiten, stellte stellvertretender SPÖ-Klubobmann und SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer am Mittwoch fest. Das Werkzeug dazu wird unter anderem der neue COFAG- Untersuchungsausschuss sein, in dessen Fokus die Geschäfte von Benko und seine enge Vernetzung mit Mitgliedern ÖVP-geführter Bundesregierungen steht. Es geht darum zu untersuchen, warum Politik und Regierung dabei nicht nur zugesehen, sondern dieses Geschäftsmodell auch noch unterstützt haben.
Für Benko selbst ist der Zusammenbruch seines Kartenhauses allerdings weniger tragisch, ist er doch auch danach noch Milliardär oder zumindest im Besitz einiger hundert Millionen Euro. „Wieder einmal wurden hier Gewinne privatisiert und muss die Allgemeinheit die Verluste tragen, sei es in Form von nicht gezahlten Steuern oder der Kosten tausender Arbeitsloser. Auch das – wieso es ein Unternehmerrisiko nur für kleine Unternehmen, nicht aber für milliardenschwere Konzerne geben soll – wird zu untersuchen sein“, schloss der SPÖ-Finanzsprecher.
