29.11.2023
Foto: dbn
„Dieser Untersuchungsausschuss ist eine Notwendigkeit und die logische Konsequenz von alldem, was im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss ans Tageslicht gekommen ist. Zur ‚Blackbox‘ COFAG gibt es außerdem neben einem vernichtenden Rechnungshofbericht ein Urteil des Verfassungsgerichtshofes, das dieses Konstrukt klar als rechtswidrig ausweist. Es ist der ‚tiefe schwarze Staat‘ in Reinkultur, der hier gewerkt hat, und wir werden daher ganz genau hinschauen, an welche ÖVP-Freunde damit Unsummen an Steuergeld ausgeleitet worden sind!“, erklärte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA in seiner Rede im Zuge der Kurzdebatte über die Einsetzung des COFAG-Untersuchungsausschusses.
Die Causen Benko, Kika/Leiner und Siegfried Wolf würden unter anderem ebenfalls große Themen des U-Ausschusses sein. „Es geht hier um volle Aufklärung im Sinne der Steuerzahler, ob und wie ÖVP-Spender oder ÖVP-Unterstützer bevorteilt worden sind. Denn nicht nur die Bürger haben längst den Eindruck, dass es sich manche in diesem Staat nach dem Motto ‚Auf der einen Seite kleine Scheine bei der ÖVP einwerfen, auf der anderen Seite große Scheine dafür herausbekommen‘ richten können.
Die jahrelange Kontrolle des Finanz-, Innen- und Justizministeriums reicht für die ÖVP jedenfalls aus, um ihren ‚tiefen Staat‘ zu betreiben, der das alles möglich machen würde“, so Hafenecker.
Das Verlangen der ÖVP nach einem weiteren Untersuchungsausschuss zerpflückte der freiheitliche Generalsekretär regelrecht: „Den grünen Koalitionspartner hat man im Vergleich zum erst vor wenigen Wochen geleakten Entwurf sichtlich mit ‚Copy-Paste‘ herausgestrichen und die zu untersuchenden Fragen eins zu eins aus unserem COFAG-Untersuchungsausschuss-Verlangen hineinkopiert. Die ÖVP spielt offenbar auf beleidigt und geniert sich für gar nichts mehr. Dieser Missbrauch eines der wichtigsten parlamentarischen Kontrollinstrumente ist schlichtweg peinlich für eine ehemals staatstragende Partei!“
Damit verbunden sei auch die Aussage des ÖVP-Abgeordneten Hanger bei seiner heutigen Pressekonferenz interessant, wo er befragt nach seinen Erwartungen an den U-Ausschuss sinngemäß meinte, dass dort vier Parteien gegen eine arbeiten würden: „Offenbar ist die ÖVP mit den Grünen gar nicht mehr in Koalition. Zusätzlich ist es fraglich, wo es einen angeblichen ‚rot-blauen Machtmissbrauch‘ gegeben haben soll, wenn die letzte Koalition zwischen den beiden Parteien auf Bundesebene in den 1980er Jahren war. Angesichts dessen sollte die ÖVP wohl lieber eine Historikerkommission einsetzen als einen Untersuchungsausschuss!“
