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Ausgabe September 2023

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31.08.2023

„Wann wacht die Bundesregierung endlich auf?”

Foto: dbn

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„Die Bundesregierung ist am besten Weg, Österreichs Platz im Spitzenfeld bei der Inflation innerhalb der EU langfristig zu verteidigen”, kritisiert ÖGB-Chefökonomin Helene Schuberth angesichts der aktuellen Schnellschätzung der August-Inflation. „Nach aktuellen Zahlen ist ja die Inflation wieder auf 7,5 Prozent und im Vergleich zum Vormonat um 0,5 Prozent gestiegen”, so Schuberth weiter. Wie das sein kann? „In dem man die gewinngetriebene Inflation nahezu ungehindert laufen lässt, aber möglichst wenig für inflationssenkende Maßnahmen ausgibt. Es steigen ja auch die Verbraucherpreise weiter, obwohl die Großhandelspreise seit einem Jahr sinken”, erinnert die ÖGB-Expertin.

Zwischen vertanen Chancen und Untätigkeit

„Bei den Mieten hat man erst gestern die große Chance auf eine echte und wirksame Maßnahme vertan, bei Lebensmitteln und Energie ist man noch nicht einmal so weit”, hält Schuberth fest. Die Teuerung bei Erdgas und Fernwärme ist etwa in der ganzen EU nicht so groß wie in Österreich. „Wann wacht die Bundesregierung endlich auf und beschließt ein Paket mit preissenkenden Maßnahmen?”, fragt sie. Andere europäische Länder hätten das längst erfolgreich umgesetzt und entsprechend erfolgreich die hohe Inflation bekämpft. „Es gibt Beispiele, es gibt unzählige sofort umsetzbare Modelle, die wir schon lange vorgelegt haben. Stattdessen wurden etwa beim Thema Mieten alle Argumente zahlreicher Experten und Expertinnen einfach vom Tisch gewischt”, hält Schuberth fest.

ÖGB-Forderungen bleiben aufrecht

Auch eine Anti-Teuerungskommission mit einer Preisdatenbank entlang der Wertschöpfungskette sei nach wie vor wichtig. „Warum geben zum Beispiel Unternehmen die gesunkenen Einkaufspreise nicht weiter? Das ist aufklärungsbedürftig”, fordert die ÖGB-Chefökonomin und verspricht: „Unsere Forderungen bleiben aufrecht, weil sie richtig und effektiv sind.”

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