30.08.2023

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Prüfung der Härtefallfonds-Unterstützungen kostet mehr als sie bringt

Zurzeit führt das Beratungsunternehmen Ernst & Young (EY) bis Jahresende stichprobenartig 2.500 Überprüfungen bei Einpersonen- und Kleinstunternehmen in Österreich durch, die während der Pandemiebekämpfung eine Sofortunterstützung durch den Härtefallfonds beantragt haben. Diese Überprüfung des rechtmäßigen Bezuges durch EY erfolgt im Auftrag der Wirtschaftskammer Österreich (WKO), die sich dabei auf die gesetzlichen Prüfvorgaben beruft. Auch in Niederösterreich finden diese Kontrollen statt.
Einem Bericht des „Kurier“ ist zu entnehmen, dass diese Überprüfungen österreichweit rund 2,96 Millionen Euro kosten werden. Die Tageszeitung bezieht sich dabei auf Angaben von Sabine Jungwirth, der Bundessprecherin der Grünen Wirtschaft. Runtergebrochen auf die Anzahl der Überprüfungen bedeutet dies, dass eine Prüfung mit rund 1.200 Euro zu Buche schlägt.

Der NEOS-Nationalrat Gerald Loacker empfindet diese Dimensionen als absurd. Er hat Ende Juni 2023 in Zusammenhang mit dem Härtefallfonds eine Anfrage an das Arbeits- und Wirtschaftsministerium gestellt. Demnach ist aus der Bilanz des Härtefallfonds zu entnehmen, dass mit Stichtag 31. März 2023 österreichweit mehr als 2,05 Millionen Härtefallfonds-Anträge positiv erledigt worden sind. Dabei gab es Auszahlungen in Höhe von mehr als 2,4 Milliarden Euro. Das entspricht im Durchschnitt einem Förderbetrag von 1.174 Euro pro unterstütztem Unternehmen.

„Das bedeutet bezogen auf den rechnerischen Durchschnitt, dass die Überprüfung pro Fall mehr Geld kostet, als die Kleinstunternehmen erhalten haben“, kritisiert Loacker. Selbst wenn EY in sämtlichen Fällen - wovon realistischerweise nicht auszugehen ist - einen unrechtmäßigen Bezug feststellen sollte, der zu einer Rückzahlung führt, könne die Prüfung nicht die Kosten hereinspielen, die sie selbst verursache.

„Es war von Anfang an ein Fehler, den Härtefallfonds und dessen Abwicklung bei der Wirtschaftskammer und nicht bei den Finanzämtern anzusiedeln“, sagt Loacker. Denn im Gegensatz zur WKO und ihren Landesorganisationen würden den Finanzämtern aufgrund ihres gesetzlichen Auftrages viele relevante Kennzahlen von Firmen auf Knopfdruck zur Verfügung stehen. Das würde im Nachhinein auch die Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Unterstützung erleichtern, da die Finanzämter ohnehin permanent bei Firmen Prüfungen durchführen, so der NEOS-Nationalrat.