29.08.2023
Die ÖVP schießt Tag für Tag verbal gegen FPÖ-Chef Herbert Kickl
Foto: C.Stadler/Bwag - CC BY-SA 4.0
Der Wahlkampf im Bund läuft bereits. Dass das Gezänk mehr als ein Jahr weitergeht, ist für Hilfsbedürftige nicht zumutbar.
Regulär läuft die Legislaturperiode bis zum Herbst nächsten Jahres; 2007 ist sie von vier auf fünf Jahre verlängert worden. Gegen Ende 2024 ist also ein neuer Nationalrat zu wählen. Das ist grundsätzlich gut, weil bis dahin vieles im Sinne der Bürgerinnen und Bürger bewerkstelligt werden kann. Sagen wir „könnte“. Der Wahlkampf hat nämlich schon begonnen.
Die ÖVP schießt Tag für Tag verbal gegen FPÖ-Chef Herbert Kickl – besorgt, dass es ein Kanzlermatch von diesem mit SPÖ-Vorsitzendem Andreas Babler geben könnte. Kickl und die Seinen kontern in gewohnter Schärfe. In der türkis-grünen Koalition läuft es – demonstrierte Harmonie personifiziert durch die Klubobleute August Wöginger und Sigrid Maurer – schlecht. Tatsächlich geht Inhaltliches nur noch mit Ach und Weh.
Inoffiziell wird die Klage von dort wie da über das koalitionäre Gegenüber lauter. Sorgen, gar existenzielle Probleme wegen der Teuerung in allen Lebensbereichen haben viele. Sie wollen politische Hilfe, nicht Parteienzank. Der wird aber – regulär – mehr als ein Jahr weitergehen, sich zuspitzen. Dieses unrühmliche Schauspiel sollte alsbald beendet werden.
Eine Erklärung für das vorzeitige Aus der Partnerschaft wird zu finden sein. Für das „Es reicht!“ des einstigen Vizekanzlers und ÖVP-Chefs Wilhelm Molterer gibt es diplomatische Formulierungen. Wursteln ÖVP und Grüne weiter, sind die Freiheitlichen unter der Obmannschaft von Kickl nicht bei 30 Prozent wie derzeit, sie werden an Zuspruch zulegen.
Quelle: Tiroler Tageszeitung, Kommentar von Karin Leitner
