30.07.2023
Fotos: dbn
SPÖ-Klubobmann Philip Kucher hält der Regierung vor, dass sie vor der immens hohen Inflation und der sich abzeichnenden Rezession kapituliert habe. Das Wirtschaftsforschungsinstitut WIFO hat heute seine Schnellschätzung für das zweite Quartal bekanntgegeben. Demnach ist die Wirtschaftsleistung gegenüber dem Vorquartal um 0,4 Prozent zurückgegangen. Kucher: „Die Industrie und die Haushalte leiden an den hohen Energiekosten, weil die Regierung sich seit nunmehr fast zwei Jahren weigert, in den Markt einzugreifen und Preise zu regulieren, wie das die SPÖ seit langem fordert. Jetzt rutscht Österreich in die Rezession und die Regierung geht in den Urlaub.“
Die SPÖ drängt seit Herbst 2021 darauf, entschieden gegen die Teuerung vorzugehen, Markteingriffe bei Mieten und Energiepreisen zu machen, und so das Problem an der Wurzel zu packen und die Preise für Unternehmen und Haushalte in den Griff zu kriegen. „Die Regierung macht das Gegenteil. Sie lässt die Energiepreise voll auf Unternehmen und Haushalte durchschlagen. Arbeitnehmer:innen und Konsument:innen zahlen dabei doppelt, zuerst die zu hohen Preise an der Kasse und mit ihrem Steuergeld dann noch die Milliarden für die nachträglichen Energiekostenzuschüsse an die Unternehmen.“
„Diese Bundesregierung versucht der Bevölkerung permanent einzureden, dass die wirtschaftliche Entwicklung in Österreich positiv verläuft, aber dieses schwarz-grüne Märchen wird in regelmäßigen Abständen von den nackten Zahlen und Fakten der Wirtschaftsexperten eindeutig widerlegt – in Wahrheit fahren Nehammer, Kogler und Co. Österreichs Wirtschaft weiterhin an die Wand“, so FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Axel Kassegger zur aktuellen Schnellschätzung des Wifo, wonach die österreichische Wirtschaftsleistung im II. Quartal 2023 gegenüber dem Vorquartal um 0,4 Prozent zurückging.
Laut Wifo dämpfte unter anderem auch die hohe Preisdynamik die Entwicklung der privaten Konsumausgaben. So sank die Konsumnachfrage bei den privaten Haushalten um 1,5 Prozent gegenüber dem Vorquartal. „Daher müssen ÖVP und Grünen nun rasch die Preisbremse wegen dieser schon lange andauernden Teuerungsphase ziehen. Im Gegensatz zu den Regierungsfraktionen liegen aber seit eineinhalb Jahren von uns konkrete Vorschläge zum Stopp dieser massiven Kostenlawine im Parlament. Die Österreicher brauchen nun endlich diese Preisbremse mit umfassenden Steuersenkungen auf Grundnahrungsmittel, Energie und Treibstoffe und auch ein sofortiges Aus dieser Russland-Sanktionen, die eigentlich nur gegen unsere Bevölkerung wirken“, forderte der FPÖ-Wirtschaftssprecher.
„Die Teuerung in Österreich ist um 40 Prozent höher als im Durchschnitt der Eurozone. Die Untätigkeit und Unfähigkeit der Regierung bescheren uns heute die höchste Inflation in Westeuropa. Der Abstand zu den anderen Staaten wird größer und damit wird das Problem für die österreichische Wirtschaft und die Beschäftigten immer größer“, sagt Kucher. „Und da haben wir einen Kanzler, der zwar vor einer Deindustrialisierung warnt, aber absolut nichts dagegen unternimmt. Nehammers einzige Idee ist, den Arbeitnehmer:innen die hart erarbeiteten Lohnerhöhungen streitig zu machen, das ist ein Armutszeugnis“, so der SPÖ-Klubobmann.
