17.08.2023: Sonderthema Bauen und Wohnen in Burgenland
Landeshauptmann Mag. Hans Peter Doskozil und Landesrat Mag. Heinrich Dorner (Archivbild)
Foto: Landesmedienservice
„Der burgenländische Wohnkostendeckel zeigt Wirkung: Bis jetzt wurden burgenländische Haushalte bereits um 2,4 Millionen Euro entlastet. Das zeigt, dass unsere Initiativen gegen die Teuerung rasch greifen, weil wir im Unterschied zum Bund nicht unnötig Zeit verstreichen haben lassen, sondern zügig und zielgerichtet Maßnahmen für die Bevölkerung setzen“, zieht Landeshauptmann Hans Peter Doskozil eine positive Zwischenbilanz. Beim burgenländischen Wohnkostendeckel werden einerseits die Mieten bei Gemeinnützigen Bauvereinigungen für zwei Jahre eingefroren, andererseits verzichtet das Land Burgenland auf die Annuitätensprünge seiner Wohnbauförderungsdarlehen und damit auf die Einhebung der Steigerungsbeträge.
Dieser Verzicht wird bereits seit der Vorschreibung für April 2023 in den Vorschreibungen berücksichtigt, und es werden die verminderten Beträge vorgeschrieben. Bis dato wurden bereits geleistete Steigerungsbeträge in der Höhe von 370.000 Euro zurückbezahlt. Im gesamten Zeitraum 2023/2024 profitieren von dieser Maßnahme Burgenländerinnen und Burgenländer in rund 10.000 Wohnobjekten - von Genossenschaftswohnungen über Reihenhäuser bis hin zu Eigenheimen. 2023 und 2024 kommt es dabei zu einer Entlastung mit einem Gesamtbetrag von bis zu 7,6 Millionen Euro.
Zusätzlich stellt das Land Burgenland den burgenländischen Genossenschaften für die Jahre 2023 und 2024 insgesamt 20 Millionen Euro in Form von Zinszuschüssen zur Verfügung, um die Mieten auf dem Niveau Dezember 2022 zu stabilisieren. „Die Genossenschaften können damit auf geplante Mieterhöhungen verzichten und ergänzt durch eigene Maßnahmen die Mieten auf dem Niveau Dezember 2022 halten. Das Gesamtvolumen der Unterstützung beläuft sich 2023 voraussichtlich auf 10 Millionen Euro. Wir setzten damit eine unbürokratische Lösung zur Bewältigung der steigenden Wohnkosten im Sinne der Burgenländerinnen und Burgenländer um, die beispielhaft für den burgenländischen Weg ist“, betont Wohnbaulandesrat Heinrich Dorner. Der Wohnkostendeckel im Bereich der Gemeinnützigen Bauvereinigungen bezieht sich auf Mietsteigerungen im Zusammenhang mit der Zinsenentwicklung, Betriebskosten sind nicht umfasst.
Um der Teuerung entgegenzuwirken und die Folgen für die Burgenländerinnen und Burgenländer möglichst gering zu halten, hat die Landesregierung im Vorjahr ein umfassendes Paket zur Entlastung im Gesamtausmaß von mehr als 53 Millionen Euro geschnürt, das neben dem Wohnkostendeckel auch den burgenländischen Wärmepreisdeckel beinhaltet. „In einer derartigen Teuerungskrise sind rasche Lösungen gefragt, die der Bevölkerung wirklich helfen. Während andere Staaten wie Deutschland und Spanien in die Märkte eingegriffen haben, um die Inflation nachhaltig zu senken, hat die österreichische Bundesregierung in dieser Angelegenheit halbherzig agiert, sodass ein wirklich großer Wurf bis heute ausgeblieben ist. Im Burgenland lassen wir die Bevölkerung nicht im Stich. Wir haben alle Spielräume genützt, um eine höchstmögliche Entlastung auf den Weg zu bringen - und wir sind, wie sich zeigt, mit dieser burgenländischen Lösung auf einem guten Weg“, unterstreicht Doskozil.
Landesrat Heinrich Dorner
Foto: Manfred Weis
Als Bestätigung für den Kurs des Landes gegen den Bodenverbrauch sieht Infrastrukturlandesrat Heinrich Dorner die aktuelle Analyse des WWF. „Etliche der vom WWF eingeforderten Maßnahmen für den Bodenschutz wurden bzw. werden in unserem Bundesland bereits umgesetzt. So finden sich im Entwurf für die bundesweite Bodenstrategie, die bei der Österreichischen Raumordnungskonferenz (ÖROK) im Juni in Wien leider noch nicht beschlossen wurde, zahlreiche Punkte, die im Burgenland schon Realität sind. Ungeachtet der gegenseitigen Blockade in der Bundesregierung werden wir unsere Bodenschutz-Offensive fortsetzen und damit auch unsere österreichweite Vorreiterrolle in dem Bereich festigen“, betont der Landesrat.
Im Zuge der Raumordnungskonferenz in Wien wurden auch Best-Practice-Beispiele präsentiert, die die führende Position des Burgenlandes untermauern. So befinden sich aktuell Regionale Entwicklungsprogramme (REP) in Umsetzung, die Maßnahmen und Ziele beinhalten, um die Entwicklung einer Region zu forcieren. Für die Ausweisung von Flächen für Landwirtschaftliche Vorrangzonen wurde im REP
ein Modell entwickelt, das mehrere Einflussfaktoren berücksichtigt: die
Bodenklimazahl (= Ausdruck für die natürliche Ertragsfähigkeit der Böden), die Mindestgröße der zusammenhängenden landwirtschaftlichen Flächen und eine vorhandene landwirtschaftliche Nutzung. Baulandwidmungen dürfen in landwirtschaftlichen Vorrangzonen nicht vorgenommen werden.
Als Musterbeispiel im Kampf gegen die Bodenversiegelung gilt die Beschränkung von Supermärkten und Einkaufszentren. Supermärkte ab einer Verkaufsfläche von 80 m² dürfen nur mehr in Ortskernen errichtet werden. Die Definition von Ortskern ist im Raumplanungsgesetz im Detail geregelt. Im Ergebnis ist es zukünftig nicht mehr möglich, Supermärkte außerhalb dieses Bereiches zu errichten. Weiters sind umfassende Gestaltungskriterien für Supermärke und Einkaufszentren vorgesehen,
sowie Maßnahmen, um einem späteren Leerstand der Gebäude entgegenzuwirken.
Ebenfalls angeführt bei den Best-Practice-Beispielen werden interkommunale Businessparks, die auch der WWF in seinem Bodenreport als wichtige Maßnahme gegen Bodenversiegelung anführt. Neuausweisungen von Betriebsgebieten und Erweiterungen bestehender Betriebsgebiete außerhalb von Betriebsstandorten sind im Burgenland nur bis zu einer Gesamtfläche von 1,5 ha zulässig. Darüberhinausgehende Neuausweisungen von Betriebsgebieten sind zukünftig nur bei gemeindeübergreifender Kooperation als sogenannte „Interkommunale Betriebsgebiete“ zulässig. Voraussetzung für die Entwicklung interkommunaler Betriebsgebiete sind unter anderem das Vorliegen eines interkommunalen Projektes unter Beteiligung von zumindest 50 Prozent der Gemeinden oder zumindest zehn Gemeinden eines Bezirks oder einer Planungsregion und eine ausreichende Anbindung an ein hochrangiges Verkehrsnetz.
Gegen Zersiedlung und für eine effiziente Innenentwicklung hat das Burgenland
eine Baulandmobilisierungsabgabe verknüpft mit Baulandmobilisierungsvereinbarungen und leistbaren Baulandpreisen eingeführt. Hintergrund: Fast 40 Prozent des gewidmeten Baulands ist im Burgenland derzeit unbebaut, das liegt deutlich über dem Durchschnitt von Österreich (23,5 Prozent). Oberstes Anliegen ist, dass ungenutztes Bauland der Allgemeinheit zur Verfügung steht und Gemeinden der Zugriff auf gewidmetes Bauland erleichtert wird.
„Wir sind im Burgenland mit unseren Initiativen für Bodenschutz auf einem guten Weg. Nun gilt es, dass die Bundessregierung, die in ihrem Zuständigkeitsbereich die wenigen im Regierungsprogramm verankerten Maßnahmen bis dato nicht auf den Boden gebracht hat, endlich was weiterbringt. Es liegt ein mehr als brauchbarer Entwurf für eine bundesweite Bodenstrategie am Tisch, der auch laut Meinung von Experten schon im Juni hätte beschlossen werden können. Hier müssen die Grünen über ihren Schatten springen und den Weg frei machen für eine gute Lösung“, hielt der Landesrat fest.
