30.06.2023
Foto: dbn
Nach dem tragischen Zwischenfall, bei dem ein 17-Jähriger bei einer Verkehrskontrolle in der französischen Hauptstadt Paris getötet wurde, kam es zu gewaltsamen Protesten in mehreren französischen Städten.
„Mein Beileid gilt den Angehörigen des durch diesen furchtbaren Zwischenfall ums Leben gekommenen jungen Mannes. Dass hier Emotionen ausgelöst werden, ist völlig verständlich. Es ist dramatisch, dass diese Ausschreitungen in Frankreich nun instrumentalisiert werden, um aktiv gegen den Rechtstaat und die öffentliche Ordnung aufzutreten“, so der Landesparteiobmann der Wiener Volkspartei, Stadtrat Karl Mahrer.
Auch Integrationsministerin Susanne Raab, die sich gerade in Paris aufhält um sich ein Bild von Problemvierteln in anderen europäischen Städten zu machen, berichtet in einem Pressegespräch, welche explosive soziale Sprengkraft in den Pariser Vororten zu beobachten ist. Auch die Ablehnung staatlicher Symbole und Einrichtungen sei schockierend, so Raab.
Dazu die Integrationssprecherin der Wiener Volkspartei, Gemeinderätin Caroline Hungerländer: „Der tragische Tod eines 17jährigen durch einen Polizisten muss durch die Justiz vollumfänglich aufgeklärt und mit entsprechenden Konsequenzen geahndet werden. Zahlreiche gewaltsame Ausschreitungen entzweien jedoch nur die Gesellschaft. Klar ist, dass nur eine nachhaltige Integrationspolitik Gewaltakte wie derzeit in Paris verhindern kann. Denn: Eine undifferenzierte Willkommenspolitik, führt zu Abschottung, dem Erstarken des politischen Islam und Parallelgesellschaften, die sich heute in Frankreich von ihrer schlimmsten Seite zeigen. Frauenrechte werden systematisch unterdrückt und Gewaltexzesse, besonders gegen den Rechtsstaat und die demokratische Grundordnung Europas, häufen sich.“
„Wer Schulen und Rathäuser anzündet und gegen unser europäisches Wertesystem gewaltsam vorgeht, muss mit der vollen Härte des Rechtstaates rechnen. Anhand der Krawalle in Paris und anderen französischen Städten sehen wir, wie schnell Parallelgesellschaften und abgeschottete Stadtviertel mitten in Europa entstehen und zu Gegengesellschaften führen. Das darf in Wien nicht passieren. Wenn die Wiener SPÖ-neos Stadtregierung weiter die Augen verschließt, dann gefährden wir die Zukunft Wiens“, so Mahrer.