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Ausgabe Mai 2023

POLITIK

24-Stunden-Förderung muss auf mindestens 1.000 Euro angehoben werden

Foto: dbn

24-Stunden-Förderung muss auf mindestens 1.000 Euro angehoben werden

Für Dr. Peter Kostelka, Präsident des unabhängigen Pensionistenverbandes steht fest: „Dies kann maximal der Anfang einer echten Pflegereform gewesen sein. Wir müssen endlich ins echte Tun kommen. Wir müssen JETZT endlich die Weichen dafür stellen, dass eine menschenwürdige, qualitätsvolle Pflege für jede*n garantiert ist!“, so Kostelka zur heutigen Diskussion. Durch ein Recht auf Pflege, ein eigenes Staatssekretariat für Pflege, eine Ausbildungsoffensive und bundesweite, kontrollierte Standards, die die Qualität der Pflege sicherstellen sollen, muss das Pflegesystem endlich ausgebaut, die Qualität garantiert und nachhaltig gesichert werden. Als „einen ersten, besonders dringenden und längst überfälligen Schritt“ nennt Kostelka die Anhebung der 24-Stunden-Förderung auf „mindestens 1.000 Euro monatlich“.

„Nach 15 Jahren wurde nun kürzlich endlich eine Erhöhung durchgeführt – allerdings nur von 550 auf 640 Euro. Das ist viel zu wenig! Seit der letzten Erhöhung vor 15 Jahren machte die Inflation beinahe 40 Prozent aus. Der Förderbetrag muss daher auf mindestens 1.000 Euro erhöht und auch – wie das monatliche 7-stufige Pflegegeld – jährlich mit der Pensionsanpassung valorisiert werden“, stellt Kostelka klar. „Es braucht einerseits mehr finanzielle Mittel, damit die 24-Stunden-Betreuung – eine wesentliche Säule der Pflege - leistbar bleibt, aber gleichzeitig auch Maßnahmen zur Qualitätssicherung. Ein „Betreuungsführerschein“, der die Ausbildung und auch Sprachkenntnisse der Betreuer*innen nachweist, wäre hier eine sinnvolle Möglichkeit“, so Kostelka.

Staatssekretariat für Pflege, Recht auf Pflege in der Verfassung und Ausbildungsoffensive gefordert

Auch der Pensionistenverband fordert, dass eine echte Ausbildungsoffensive im Pflegebereich nachhaltig und langfristig gedacht werden muss. „Der Pensionistenverband hat die zeitliche Befristung der Maßnahmen bereits von Anfang an kritisiert. Menschen, die den Pflegeberuf ergreifen, sich ausbilden oder umschulen lassen wollen, brauchen Sicherheiten. Es muss unser gemeinsames Ziel sein möglichst viele Menschen für den Pflegeberuf zu gewinnen – und auch zu halten. Durch gesicherte finanzielle Unterstützung während der gesamten Ausbildung und attraktivere Einstiegs-Gehälter“, so der PVÖ-Präsident.

„Nach Jahren der Ankündigung und ersten, zögerlichen Schritten, muss nun endlich eine echte Pflegereform starten, die den Titel ‚Reform‘ auch wirklich verdient. Damit Pflege und Betreuung den notwendigen politischen Stellenwert bekommt und dieser auch in Krisenzeiten (Stichwort Corona) sichergestellt ist, müssen wir auch die rechtlichen Rahmenbedingungen ändern. Der Pensionistenverband fordert daher ein Recht auf Pflege in der Verfassung und ein eigenes Staatssekretariat für Pflege und Betreuung “, unterstreicht der PVÖ-Präsident abschließend.

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