Videoansprache des ukrainischen Präsidenten im österreichischen Parlament
Foto: Parlamentsdirektion/Johannes Zinner
Die Ukraine werde siegen und ihre Menschlichkeit und Moral bewahren, zeigte sich Wolodymyr Selenskyj am 30. März überzeugt in einer Rede, für die er live ins österreichische Parlament zugeschalten wurde. Der ukrainische Präsident machte am 400. Tag des Krieges insbesondere auf die vielen zivilen Opfer in seinem Land aufmerksam. Er drückte seine Dankbarkeit für die Unterstützung durch Österreich aus.
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka betonte in seinen Begrüßungsworten, dass Österreich zwar militärisch neutral sei, aber nicht politisch. Er sicherte der Ukraine weitere finanzielle und humanitäre Hilfe zu.
Er sei überzeugt, dass die Ukraine in diesem Krieg siegen werde, sagte Selenskyj. Er sei überzeugt, dass das Land seine Menschlichkeit, seine Zivilisiertheit, seine Moral und seinen Glauben daran, dass das Böse immer verlieren werde, bewahren werde. Der ukrainische Präsident bedankte sich bei allen, die der Ukraine helfen und an die im Krieg Verstorbenen denken. "Danke Österreich. Ehre der Ukraine", schloss Selenskyj.
Die Fraktion der FPÖ, die in der Rede Selenskijs einen Verstoß gegen Österreichs Neutralität sieht, verließ aus Protest den Saal und hinterließ auf ihren Plätzen Schilder mit der Aufschrift "Platz für Neutralität" und "Platz für Frieden". Auch die SPÖ trübte das gewünschte Bild der Einigkeit. Nur 18 von 40 SPÖ-Abgeordneten waren während der Rede von Seleskyj anwesend. Selbst die Parteichefin Rendi-Wagner war abwesend. Laut ihrer Sprecherin fehlte sich allerdings krankheitsbedingt.
Vor dem Parlament demonstrierten etwa 400 Friedensaktivisten gemeinsam mit Vertretern der Kulturszene und "linke", wie "rechte" Gruppierungen. Aktivist Stefan Krizmanich sprach von einer „Schande für die Republik“, dass ein Präsident, der offen mit Ultranationalisten kooperiere, die Opposition ausschalte und Schwarze Listen dulde, das Wort im Parlament ergreifen durfte.
Nach der Ansprache kamen die Parlamentsfraktionen zu Wort.
"Die Ukraine verteidigt in diesem Krieg nicht nur ihr Land und ihre Existenz, sondern steht auch für europäische Werte ein", sagte Sobotka. Österreich sei zwar militärisch neutral, aber nicht politisch, und habe in diesem Konflikt klar Stellung bezogen für die Souveränität, territoriale Integrität und Unabhängigkeit der Ukraine. Zudem unterstütze man die Ukraine mit bisher über 129 Mio. € finanzieller und humanitärer Hilfe und biete den fast 94.000 vertriebenen Ukrainer/innen Zuflucht in Österreich.
Wenn der Krieg ein Ende finde, werde es darum gehen, den Wiederaufbau der Ukraine zu unterstützen. Sobotka versicherte Selenskyj, dass sich Österreich als Freund der Ukraine sowohl im Rahmen der EU als auch bilateral konkret und aktiv daran beteiligen werde.
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