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SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim hat Ende März im Nationalrat den „faulen Kompromiss“ der türkis-grünen Bundesregierung bei den Mieten kritisiert. „Statt einer Mietkostenbremse wie sie die SPÖ fordert, kommt eine Einmalzahlung in Form eines Wohnkostenzuschusses. Die Bundesregierung verschiebt also Geld in Richtung Vermieter, Richtung Immobilienhaie. Sie nimmt Steuergeld und verlagert es nach oben. Das ist das Prinzip dahinter“, kritisierte Yildirim.
„Eine Einmalzahlung löst das Problem nicht, es gilt das System zu ändern. In Innsbruck gibt es Mieten von 17 Euro pro Quadratmeter. Junge Menschen können es sich nicht mehr leisten, auszuziehen. Das kann man nicht mit einem einmaligen Zuschuss aus Steuergeld ändern. Das wird auch die Teuerung nicht einfangen“, so Yildirim weiter.
Um 8,6 Prozent steigen demnächst die Richtwertmieten. Der Zuschuss der Regierung wird pro Haushalt an die 200 Euro betragen, die Mieterhöhungen aber ein Vielfaches. „Nicht einmal in einer so schwierigen Situation für viele Menschen im Land ist die Regierung bereit, von ihrer Ideologie abzuweichen. Werfen Sie Ihre Ideologien über Bord und tun Sie was für die Menschen im Land“, appellierte Yildirim.
„Diese Rekordinflation in Österreich stürzt die einkommensschwachen Haushalte in existenzielle Probleme. Und schuld ist diese schwarz-grüne Bundesregierung, die sich bedauerlicherweise nur mit den Folgen der Krisen befasst, anstatt mit den Ursachen. Anstatt die Rekordinflation zu bekämpfen, verteilt diese Bundesregierung das Geld mit der Gießkanne und befeuert damit weiter die Rekordinflation. Eine echte Mietpreisbremse wäre ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die Inflation gewesen“, meint auch FPÖ-Budgetsprecher NAbg. MMag. DDr. Hubert Fuchs.
Zu den kritischen Äußerungen der SPÖ zeigte sich Fuchs verwundert, denn die Stadt Wien habe es als größter Vermieter der Republik in der Hand, in Sachen Mietkosten einzugreifen, bleibt aber untätig.
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