Österreich hat keine ausreichende Selbstversorgung mit heimischen Lebensmitteln, besonders bei Fisch ist die Selbstversorgung mit lediglich 7 Prozent extrem niedrig
Foto: dbn / Quelle: TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel von Wolfgang Sablatnig
Fairer Kostenersatz für Beschuldigte im Fall von Freisprüchen ist unabdingbar. Die Mühlen der Koalition mahlen aber langsam.
Christoph Chorherr hat Reserven seiner Mutter anzapfen können. Heinz-Christian Strache musste öffentlich um Spenden betteln. Beide Ex-Politiker haben vor Gericht (zumindest vorerst) gewonnen. Beide bleiben aber auf Verteidigerkosten weit jenseits der 100.000 Euro sitzen.
Der Ersatz durch die Republik im Fall eines Freispruchs ist begrenzt, mit 10.000 Euro bei Geschworenenprozessen oder nur 5000 Euro bei oft langwierigeren Schöffenverfahren.
Das Problem ist bekannt. Vor einigen Jahren sind Tierschützer nach einem Monsterverfahren freigegangen – finanziell standen sie am Rand des Ruins. Die höhere Entschädigung steht auch im Koalitionsprogramm von ÖVP und Grünen.
ÖVP und Grüne wollen die Sache im Paket mit der Weisungsspitze für die Staatsanwaltschaften verhandeln, Stichwort General- oder Bundesstaatsanwalt. Die grüne Justizministerin Alma Zadić und ÖVP-Verfassungsministerin Karoline Edtstadler finden dabei bisher aber nicht einmal eine gemeinsame Bezeichnung. Im Paket liegen als Reizthema zudem die Regeln für die Beschlagnahme von Handys.
Ein Ausweg wäre, die Entschädigungen vorzuziehen und extra zu verhandeln. Es geht um viel Geld, laut Zadić um einen dreistelligen Millionenbetrag. Das muss es aber wert sein, die Schlaglöcher auf dem Weg zur Gerechtigkeit zu sanieren.
Natürlich schlagen vor allem die prominenten Fälle auf. Treffen kann es aber jede und jeden. Es ist im Rechtsstaat unverzichtbar, dass die Staatsanwaltschaften allen Vorwürfen nachgehen müssen. Wenn sich ein Verdacht aber nicht erhärtet, müssen die Beschuldigten wirklich unbehelligt aussteigen können. Auch finanziell.
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